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Wedel-Schulauer Tageblatt

23. August 2017 | 20:04 Uhr

Moorrege : Bollwerk gegen den Steuerwahn

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Seit einem Jahrzehnt keine Steuererhöhungen in Moorrege.

Wedel | Gute Nachricht für die Moorreger: Auch 2016 dreht die Gemeinde nicht an der Steuerschraube. Das haben die Mitglieder der Gemeindevertretung während ihrer Sitzung am Mittwochabend im Amtshaus beschlossen. Seit mehr als einem Jahrzehnt sind die Sätze konstant – obgleich die Landesregierung der Kommune kräftig ins Steuersäckel greift.

Mit der rot-grünen Landesregierung ging denn auch CDU-Fraktionschef Georg Plettenberg hart ins Gericht. Er geißelte das neue Finanzausgleichsgesetz. Moorrege gehöre zu den eindeutigen Verlierern. „Die Schlüsselzuweisungen sinken trotz erhöhter Aufgaben von 504.400 Euro auf 287.000 Euro und somit um 217.400 Euro“, rechnete er vor. Gleichzeitig stiegen die Kreis-, Amts- und Gewerbesteuerumlagen um 2,9 Prozent von 2,32 Millionen Euro um 164.000 Euro auf 2,48 Millionen Euro.

Der einstimmig von den drei Fraktionen beschlossene Haushalt 2016 sieht im Verwaltungshaushalt Ausgaben und Einnahmen in Höhe von knapp 5,78 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt von rund 581.000 Euro vor.

Sparsame Haushaltsführung werde von der Landesregierung nicht belohnt, geißelte Plettenberg. Die Gemeinde Moorrege will die Hebesätze nicht so anheben, wie vom Land gefordert. Sie nimmt dafür sogar finanzielle Einbußen in Kauf. Die Christdemokraten haben den Standpunkt, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleiben soll. Während in Moorrege die Grundsteuer 260 Prozentpunkte beträgt, lautet der nivellierte Hebesatz 319 Prozentpunkte, bei der Gewerbesteuer Moorrege 310 Prozentpunkte, der nivellierter Satz liegt bei 324 Punkten. Ein Plus sei dabei das Amt Moorrege. Amtsdirektor Rainer Jürgensen konnte sich von Plettenberg gleich ein Lob abholen. „Wir sparen durch das Amt viel Geld“, betonte der Christdemokrat. Pro Einwohner werden im Amtsbereich 133 Euro Verwaltungskosten fällig, während beispielsweise in Uetersen mehr als 300 Euro pro Bürger berechnet werden.

Ein Lob gab es von SPD und Grünen für die Mehrheitsfraktion, weil sie der Aktivregion beigetreten ist und kürzliche Austrittspläne verwarf. Dies werde nun belohnt: Für dem beschlossenen Anbau an die Grundschule steuert die Europäische Union 100.000 Euro bei. Und auch in Sachen Breitbandversorgung hätten sich die Konservativen bewegt. Nach einer Bürgerbefragung trat die Gemeinde nun dem Zweckverband Breitband bei. Das Stichwort laute, so Grünen-Fraktionschef Helmuth Kruse, lebenslanges Lernern. „Alle Hochachtung an die Mehrheitsfraktion für ihren Sinneswandel“, so Kruse. Trotzdem wünsche sich seine Fraktion mehr Transparenz bei einigen Kostenstellen, wie beim Klassikkonzert. Die Abrechnung des Bauhofs sei ungenau. Dennoch blieb eine Kontroverse zwischen den Fraktionen diesmal aus. Kruse: „Man könnte ja fast von Harmonie im Gemeinderat sprechen.“

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erstellt am 11.Dez.2015 | 00:32 Uhr

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