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Hauptausschuss Wedel : Bildung steht an erster Stelle

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Kommunalpolitiker legen Priorisierung für strategische Oberziele fest. Ergebnisse der zweitägigen Klausur.

shz.de von
erstellt am 06.Apr.2017 | 10:00 Uhr

Wedel | Die politischen Beratungen um die strategischen Ziele der Stadt begannen im Hauptausschuss am Dienstagabend mit einer umfassenden Klatsche fürs Beschlusspapier. WSI-Mitglied Andreas Schnieber nutzte die Gelegenheit der ersten Meinungsäußerung zu einer Generalabrechnung. Vollkommen unsystematisch gehe es in den einzelnen Handlungsfeldern zu, abstrakte Ziele und operative Maßnahmen wechselten wild durcheinander, lautete seine Kritik. Sein Fazit: Die Vorlage heute zurückziehen und von einem anderen zu bestimmenden Gremium überarbeiten lassen.

In einer Klausurtagung in Itzehoe hatten sich Kommunalpolitik und Verwaltung zwei Tage zusammengesetzt, um das Thema strategische Steuerung in Wedel weiterzuentwickeln. Nach dem Einbruch an Gewerbesteuern und der nötigen finanziellen Konsolidierung des Haushalts wollte man die Erfahrungen nutzen, um eine Überprüfung und mögliche Umstrukturierung der strategischen Ziele für Wedel vorzunehmen und eine Priorisierung festzulegen. Ein Plenum hatte dabei die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen besprochen und beschlossen und die Verwaltung daraus die Beschlussvorlage für den Hauptausschuss erarbeitet.

Gemeinschaftswerk nicht aufschnüren

Mangelnde Qualität mochte Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) dem Papier der Verwaltung deswegen nicht vorwerfen lassen. „Es ist das Ergebnis von zwei Tagen gemeinsamer harter Arbeit“, stellte er klar. Die anderen Fraktionen lehnten ein Aufschnüren des Gemeinschaftswerks ebenfalls ab. Auch wenn es Kritik gebe an sprachlichen Formulierungen, am unterschiedlichen Detaillierungsgrad und selbst an der Prioritätenliste: „Die Methode war gut, ein Ergebnis ist vorhanden“ , sagte Gertrud Borgmeyer (links) für die Grünen: „Das wichtigste ist, dass es jetzt vorangeht, dass die Dinge bearbeitet werden.“

„Ich bin eigentlich ganz zufrieden mit den Ergebnissen des Wochenendes in Itzehoe“, bekannte Detlef Murphy (Linke). Warum solle das Ergebnis einer großen Arbeitsgruppe durch eine neue Arbeitsgruppe verbessert werden?, fragte er und riet: „Fassen wir das Ding, was die Reihenfolge betrifft, nicht an.“ Man könne es immer besser machen, sagte auch CDU-Fraktionschef Michael Kissig (rechts). Es sei ein neues Verfahren, wie künftig mit dem Haushalt umzugehen sei. „Wir lernen es gerade“, betonte er. Zudem würden die strategischen Ziele in maximal eineinhalb Jahren neu überarbeitet. Wenn nämlich ein neuer Rat zusammenkomme. Die CDU folge dem Antrag der Linken, die Liste nicht anzutasten.

Änderungsvorschläge zu jedem einzelnen Punkt

Auch SPD und FDP wollten dem WSI-Antrag nicht folgen. Dann werde er zu jedem der einzelnen Punkte Verbesserungsvorschläge machen, insistierte Schnieber. Ausschuss-Vorsitzender Stephan Bakan (WSI) ließ daraufhin über die sechs Handlungsfelder der Reihe nach abstimmen, sein Parteikollege brachte jeweils Änderungsvorschläge ein.

Klamauk sei das, platzte Kissig schließlich der Kragen, nachdem über etliche mündlich vorgetragene Änderungsvorschläge abgestimmt worden war. Besonders, weil die WSI bereits angekündigt habe, die gesamte Beschlussvorlage sowieso abzulehnen. „Wenn sie nicht diskutieren wollen“, verteidigte Schnieber sein Vorgehen. „Das haben wir alles diskutiert“, entgegnete Heidi Garling (CDU).

Mit elf Ja- zu zwei Nein-Stimmen der WSI ging die Beschlussvorlage schließlich durch. Neben dem Handlungsfeld Finanzen, das bereits definiert ist, sind jetzt die strategischen Felder „Bildung und Kultur“, „Stadtentwicklung und Umwelt“, „Soziale Infrastruktur“, „Wirtschaft“, „Aktive Öffentlichkeitsarbeit“ und „Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns“ festgeschrieben. „Gerechte und gleiche Bildungschancen für alle Bevölkerungsschichten“ stehen ganz oben auf der Priorisierungsliste. Dahinter folgen die Aufgaben, bis 2020 25 Prozent der Gewerbeflächen im Businesspark zu verkaufen sowie die Zielvorgabe, bis 2027 1000 Wohneinheiten zu realisieren, davon 30 Prozent in öffentlicher Förderung. Insgesamt umfasst die Prioritätenliste 18 Ziele.

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