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Bürgerbefragung : BfH schaltet den Landesdatenschutzbeauftragten ein

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Die BfH ruft alle Haseldorfer auf, sich an der Befragung zu beteiligen.

shz.de von
erstellt am 05.Mai.2017 | 16:00 Uhr

Haseldorf | Müssen Haseldorfer, die sich bei der Einwohnerbefragung gegen den Ankauf eines Neubaugebiets aussprechen, Angst vor Repressalien haben? Diese Befürchtung wollen die Mitglieder der freien Wählergemeinschaft Bürger für Haseldorf (BfH) zerstreuen. Wie BfH-Vizechef Frank Schoppa mitteilt, hat seine Organisation den Landesdatenschutzbeauftragten eingeschaltet. Fazit: Es besteht keine Gefahr. Die BfH ruft deshalb alle Haseldorfer auf, sich an der Befragung zu beteiligen.

Wie berichtet, betreibt die Gemeinde Haseldorf auf Beschluss der CDU-Mehrheitsfraktion eine Einwohnerbefragung. Dabei stößt nicht nur das Ansinnen an sich auf Kritik bei politischen Mitbewerbern, sondern auch die Form der Befragung. „Neben der irreführenden Fragestellung stößt vielen auf, dass auf dem Stimmzettel Name und Anschrift eingedruckt sind und die persönliche Unterschrift verlangt wird“, so Schoppa.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat nach der Anrufung durch die BfH sechs Fragen an das zuständige Amt Geest und Marsch Südholstein (Gums) gestellt, die umgehend beantwortet wurden. „Durch unsere Initiative sehen wir nun den Datenschutz bei der Einwohnerbefragung durch begleitende unabhängige Prüfung als gesichert an“, so Schoppa.

Politiker haben keine Einsichtmöglichkeit

Das Amt Gums betont, dass keine Datei mit personenbezogenen Daten erstellt werden. Es werde lediglich ausgewertet, wie viele Fragebögen mit Ja und Nein beantwortet wurden. „Die einzige Datei, die später gespeichert wird, ist die Datei zur Präsentation des Ergebnisses, wahrscheinlich eine Powerpoint-Datei“, heißt es in dem Schreiben. Den Gemeinderäten sei zudem mitgeteilt worden, dass sie keinen Einblick in die Fragebögen nehmen können. „Persönliche, an die Mitglieder der Gemeindevertretung gerichtete Anmerkungen oder Kommentare werden nicht mit ausgewertet und auch den angesprochenen Personen nicht zur Kenntnis gegeben. Derartige Kommentare begründen nicht die Zustimmung oder Ablehnung zum geplanten Verfahren“, heißt es weiter.

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