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Wedel-Schulauer Tageblatt

19. August 2017 | 23:15 Uhr

BfH kritisiert „Geheimniskrämerei“

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Dorfentwicklungskonzept Unternehmen stellen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Ideen vor / SPD-Vorstoß gescheitert

Bei der außerordentlichen Sitzung der Haseldorfer Gemeindevertretung lief am Mittwochabend im Haseldorfer Hof alles planmäßig: Als es um die Vorstellung der drei Ideen für ein Dorfentwicklungskonzept ging, wurden die etwa 20 Zuhörer hinauskomplimentiert. Schon im Vorfeld hatte es deshalb reichlich Unmutsäußerungen gegeben. Vertreter der SPD-Fraktion und Mitglieder der freien Wählergemeinschaft Bürger für Haseldorf (BfH) legten abermals nach. Dennoch wurde ein SPD-Antrag, der für eine öffentliche Präsentation der Konzept-Ideen plädierte, mit den sieben Nein-Stimmen der CDU Mehrheitsfraktion gegen drei Ja-Stimmen der SPD abgebügelt.

„Die Tagesordnung hat zum Teil für Irritationen gesorgt“, stellte Bürgermeister Uwe Schölermann (Foto oben, CDU) zur Sitzungseröffnung fest. Und erläuterte, warum die Öffentlichkeit ausgeschlossen werde. Es seien drei Firmen eingeladen, die ihre Konzepte und Zahlen vorstellen. Details zur Dorfentwicklung seien nicht das Thema. Frank Wulff, Fachmann für Kommunalrecht im Amt Geest und Marsch Südholstein (Gums) und an diesem Abend für die Protokollführung zuständig, sagte, dass die Interessen der eingeladenen Büros laut Gemeindeordnung zu schützen seien. Diese Argumentation wollte SPD-Gemeindevertreterin Heike Meyer-Schoppa (Foto) nicht gelten lassen. Es werde nicht nur Wirtschaftliches vorgestellt. „Es gibt gravierende Unterschiede“, bewertete sie die ihr vorliegenden Konzepte. Und sie kritisierte, dass es für die Bürger überhaupt keine Möglichkeit gebe, etwas Inhaltliches zu erfahren.


Bürgermeister bleibt Antwort schuldig


BfH-Vizechef Klaus-Dieter Sellmann nutzte die Einwohnerfragestunde, um die Vorgehensweisen in anderen Kommunen zu erläutern. Er habe beim Amt Pinnau angerufen, denn die angehörigen Gemeinden Tangstedt und Borstel-Hohenraden haben bereits Erfahrungen mit Dorfentwicklungsplanungen. In beiden Fällen seien die Gemeinden schon bei der Ausschreibung mit einbezogen worden. „Ich kann dem hier nicht Folgen, das ist Geheimnistuerei. Wir müssen schlechtere Bürger sein als die in Borstel-Hohenraden“, sagte Sellmann. Auch sein Vorstandskollege Frank Schoppa fühlte dem Bürgermeister auf den Zahn. „Ist die Befürchtung berechtigt, dass es nur ein Teilkonzept geben soll, und nicht eins fürs ganze Dorf?“, wollte er wissen. Schölermanns Antwort: Die Ausschreibung sehe keine Einschränkungen vor. Auf die Frage eines weiteren Zuhörers, warum nicht offen auf den Bürger zugegangen werden könne, anwortete Schölermann trocken: „Wir werden die Frage dem Protokoll beifügen.“

SPD-Fraktionschef Boris Steuer wollte wissen, ob die Möglichkeit bestehe, die Bürger im Nachhinein zu informieren. Dieses sei machbar, sicherte Amtsdirektor Rainer Jürgensen zu, und solle mit der Niederschrift erfolgen.


Spielplatz Opn Kamp freigegeben


Neu auf die Tagesordnung genommen wurde das Thema Spielplatz in der Straße Opn Kamp. Wie berichtet, war der Platz nach einer zweiten Sicherheitsbegehung durch das Amt überraschend geschlossen worden. Nun wurde das große Spielgerät repariert, Rutsche und Schaukel wurden ausgetauscht. Zudem soll in Kürze ein Schwebebalken für eine neue Attraktion sorgen, teilte Schülermann mit. Der Platz ist jetzt wieder für die Öffentlichkeit freigegeben.

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