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Wedel-Schulauer Tageblatt

15. Dezember 2017 | 21:34 Uhr

BfH fordert Transparenz

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Offener Brief Bei der nächsten Sitzung des Haseldorfer Rats soll die Öffentlichkeit ausgesperrt werden

Auf der Tagesordnung für den Haseldorfer Gemeinderat am Mittwoch, 9. August, stehen nur drei Punkte: Eröffnung der Sitzung, Einwohnerfragestunde und Grundstücksangelegenheiten. Geheimniskrämerei – das befürchten Mitglieder der freien Wählergemeinschaft Bürger für Haseldorf (BfH) und haben ihren Unmut darüber während einer Sitzung des „Sonderausschusses zur energetischen Sanierung oder dem Neubau der Grundschule und Turnhalle in Haseldorf “ im Haselauer Jägerkrug Luft gemacht. Nun legt BfH-Vizechef Frank Schoppa nach: In einem offenen Brief an Bürgermeister Uwe Schölermann (CDU), der vorab per Fax an den Amtsdirektor Rainer Jürgensen ging, regt er an, die Tagesordnung zu ändern.

In dem Schreiben heißt es: „In der Sitzung des Haseldorfer Gemeinderats ist die Erstellung eines Dorfentwicklungskonzeptes und die Beauftragung eines geeigneten Anbieters alleiniger Gegenstand. In der dazu veröffentlichten Tagesordnung ist zwar eine Einwohnerfragestunde vorgesehen, die eigentliche inhaltliche Befassung jedoch als nicht öffentlich geplant.“ Schoppa hatte während der Sonderausschuss-Sitzung in der Einwohnerfragestunde Schölermann auf die Tagesordnung der Ratssitzung und die Aussperrung der Bürger angesprochen. „Das sind Vertragsangelegenheiten“, hatte Schölermann einsilbig geantwortet.

In dem Offenen Brief empfiehlt die BfH „dringend die Tagesordnung zu verändern, inbesondere in einen inhaltlichen und einen vertraglichen Teil zu unterteilen.“ Der inhaltliche Teil des Dorfentwicklungskonzepts solle öffentlich behandelt werden, damit die Haseldorfer Bürger bei der Ausgestaltung des Konzepts mitgenommen werden ind ihre Vorstellungen im Sinne der Bürgerbeteiligung einbringen können. „Nur die eigentliche Vergabeentscheidung ist berechtigt, in nicht öffentlicher Sitzung getroffen zu werden“, heißt es in dem Brief. Die BfH weist darauf hin, dass auch andere Gemeinden im Kreis Pinneberg die Vergabe von Dorfentwicklungskonzepten auf diese Weise diskutiert und entschieden hätten.

Schoppa kündigte an, zur Gemeinderatssitzung möglichst viele Bürger zu mobilisieren. „Wir werden sehen, ob es der Haseldorfer Gemeinderat ernst nimmt mit der Beteiligung“, so Schoppa.

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