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Votum für mehr Öffentlichkeit : Beschlüsse hinter verschlossenen Türen nur noch in Einzelfällen

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Geschäftsordnung des Rates wird angepasst. Beschlüsse hinter verschlossenen Türen nur noch in Einzelfällen.

shz.de von
erstellt am 13.Apr.2016 | 16:15 Uhr

Wedel | Mehr Öffentlichkeit in Fachausschüssen und dem Rat: Insbesondere SPD und Grüne hatten in jüngster Vergangenheit darauf gepocht, weniger hinter verschlossenen Türen zu beraten und zu beschließen. Tatsächlich hat sich im Zuge der Debatte gezeigt: Wedels Geschäftsordnung für den Rat ist überholt. Mit einer Beschlussvorlage für den Hauptausschuss und den Rat selbst soll sie nun der gültigen Rechtssprechung angepasst werden. Bedeutet mehr Öffentlichkeit und – so zumindest das Ziel – weniger Diskussionen darüber. „Das Prinzip der Öffentlichkeit ist gestärkt, und dies wird auch in der Geschäftsordnung verankert“, erläutert Jörg Amelung, zuständiger Fachbereichsleiter Innerer Service im Rathaus, das Prozedere.

Konkret streicht Wedel bezogen auf Ratssitzungen den Passus aus Paragraf 6: „Bei der Beratung und Beschlussfassung über Grundstücks- und Personalangelegenheiten ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.“ Für die Ausschüsse fällt die Formulierung weg: „Bei nachstehend aufgeführten Angelegenheiten tagen nichtöffentlich
a) alle Ausschüsse bei Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben,
b) Haupt- und Finanzausschuss bei der Beratung des Stellenplans, bei Grundstücksangelegenheiten und bei dem Bericht des Bürgermeisters über die Geschäftsgrundlage der städtischen Beteiligungen,
c) Planungsausschuss bei Einvernehmen der Gemeinde nach dem Baugesetzbuch und Anträgen auf Städtebauförderung“.

Für Rat wie Fachgremien gilt dagegen, dass die Öffentlichkeit lediglich im Einzelfall auszuschließen ist, wenn „überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.“ Gemeint sind etwa Steuergeheimnis, Datenschutz oder Betriebsgeheimnisse. Auch Grundstücksentscheidungen können darunter fallen, wenn konkrete Anhaltspunkte erkennbar sind, dass sie Spekulationen Vorschub leisten können. Misslich für das Publikum in den politischen Sitzung: Kommt es zu Diskussionen über die Begründung von Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit, müssen diese nichtöffentlich erfolgen. Bekanntlich passiert dies kurz nach Beginn einer Sitzung, wenn der Zuhörer gerade Platz genommen hat.

Der Hauptausschuss befasst sich mit dem Thema am Montag, 18. April, ab 19 Uhr im Raum „Caudry“ des Rathauses – öffentlich.

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