Prüfung beauftragt : Beiträge für Straßenausbau in Wedel auf der Kippe

Die Entscheidung über die Beiträge, formuliert von der CDU, wurde bei einer SPD-Gegenstimme von allen Fraktionen getragen.
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Die Entscheidung über die Beiträge, formuliert von der CDU, wurde bei einer SPD-Gegenstimme von allen Fraktionen getragen.

Bis zur Entscheidung soll es keine neuen Zahlungspflichten geben. Wirkungen und Risiken sollen geprüft werden.

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09. Mai 2018, 12:30 Uhr

Die Beiträge, die Anlieger in der Rolandstadt beim Ausbau einer Straße zahlen müssen, stehen auf der Kippe. Mit breiter Mehrheit hat der Rat am Donnerstagabend vor der Kommunalwahl die Verwaltung beauftragt, „Möglichkeiten aufzuzeigen, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Wedel zu verzichten.“ Dabei sollen Wirkungen und Risiken ebenso dargestellt werden wie Möglichkeiten der Kompensation. Bis zur Entscheidung über eine Abschaffung, für die die Politik zeitnah eine Datengrundlage haben möchte, sollen keine weiteren Beitragspflichten entstehen.

Die Entscheidung, formuliert von der CDU, wurde bei einer SPD-Gegenstimme von allen Fraktionen getragen. So nahezu einmütig wie der Beschluss war die Findung indes mitnichten, hatten letzte Wahlkampfwogen doch gleich mehrere Anträge zum Thema hochgespült. Den Auftakt machte die Linke. Sie fordert, die vom Land angebotene Kompensation zu nutzen und auf die Erhebung zu verzichten. Die Stadt solle den Beschluss zeitnah umsetzen, eine rechtskonforme Übergangslösung entwickeln und Möglichkeiten zum Ausgleich von Mindereinnahmen vorschlagen, so der Linke-Ansatz. Ihm sei keine Kommune bekannt, die an fehlenden Straßenausbaubeiträgen zugrunde gegangen sei, sagte Fraktionschef Detlef Murphy. Er sehe rechtliche wie finanzielle Möglichkeiten, die Beitragspflicht abzuschaffen und appellierte an den „Mut, diese politische Entscheidung zu treffen“.

Bürger entlasten

Ein Appell, auf den die CDU nicht einstieg. Außer der Wahl gebe es keine Notwendigkeit, einen solchen Antrag zu stellen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kissig. Von verschiedenen Fraktionen seien bereits Prüfungen in Auftrag gegeben worden. „Man hätte nur alle Fakten abwarten müssen.“ Im Grunde würden alle das Gleiche wollen, nämlich den Bürger entlasten, aber gleichzeitig nicht ein neues Loch in den Haushalt reißen. Die Linke jedoch presche jetzt im Alleingang vor, und das mit einem „nicht zustimmungsfähigen Antrag mit handwerklichen Fehlern“.

Vorwurf: Populistischer Schnellschuss

Murphy war darauf richtig angefressen. Sein Kommentar: „Ihre Arroganz, Herr Kissig, kotzt mich an.“ Diesen Ball nahm Andreas Schnieber (WSI) auf und schoss seinerseits gegen die Linke: „Ich persönlich könnte kotzen, dass so ein Thema in der letzten Ratssitzung vor der Wahl kommt. Seriöse Kommunalpolitik sieht anders aus. Das ist ein populistischer Schnellschuss der Linken und verantwortungslos gegenüber der Stadt.“ Viele andere Kommunen hätten einstimmig für eine Abschaffung gestimmt, gab Murphy zurück: „Sind die alle verantwortungslos?“

Die Kosten müssten gegengerechnet werden, um zu wissen, ob ein Deckungsloch entsteht und wie groß dieses gegebenenfalls ist, so Grünen-Fraktionschef Olaf Wuttke. Er könne sich mit dem CDU-Änderungsantrag anfreunden. Auch Helmut Thöm (FDP) sagte, man solle kein Risiko eingehen und die Beitragspflicht einfach ohne eine Prüfung abschaffen. Die SPD dagegen stellte einen eigenen Antrag auf sofortige Abschaffung und Änderung der Satzung dahingehend, dass rückwirkend ab 25. Januar keine Beitragspflicht mehr entsteht. Da ging nur die Linke mit: abgelehnt bei vier Enthaltungen aus den Reihen der Grünen. Ebenso erging es dem Linke-Antrag, bei dem sich drei Grüne enthielten.

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