Wedel : Barbara Ostmeier will ran an den Schlickfonds

CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier, Jörg-Michael Satz (Mitte), Vorsitzender der Hamburger Yachthafengemeinschaft, und Wedels CDU-Stadtverbandschef Michael Schernikau sehen Handlungsbedarf angesichts einer zunehmenden Verschlickung von Elbe-Häfen.
CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier, Jörg-Michael Satz (M.), Vorsitzender der Hamburger Yachthafengemeinschaft, und Wedels CDU-Stadtverbandschef Michael Schernikau sehen Handlungsbedarf angesichts einer zunehmenden Verschlickung von Elbe-Häfen.

Angesichts zunehmender Verschlickung von Unterelbe-Häfen fordert die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier die Freigabe von Mitteln zur Ausbaggerung aus dem Schlickfonds.

shz.de von
01. März 2017, 12:00 Uhr

Wedel | Mit der Auflage zur Nachbesserung beim Planfeststellungsverfahren geht die Elbvertiefung in die nächste Warteschleife. Wartezeit, die nicht zu Lasten der Sporthäfen im Bereich der Unterelbe gehen darf, die gegen die teils existenzbedrohende zunehmende Verschlickung kämpften, so die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier. Die Hetlingerin fordert, den Schlickfonds bereits jetzt zu verpflichten, Mittel für die Baggerung in Unterelbe-Häfen zur Verfügung zu stellen. „Wenn sich das weiter verzögert, kann es sich für viele Häfen bald ganz erledigt haben“, sagte Ostmeier gestern in einem Gespräch mit unserer Zeitung im Hamburger Yachthafen.

Problem: Hamburg mache die Ausschüttung aus der mit zehn Millionen Euro gespeisten Stiftung Elbefonds, so der korrekte Name, von einer Garantie für die Durchführung der Fahrrinnenanpassung abhängig. Die Sporthäfen aber trügen keine Verantwortung für Fehler bei der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens, so Ostmeier. „Die zehn Millionen parken und wachsen, genau wie das Schlickproblem.“

Zunahme des Sedimenteintrags innerhalb von fünf Jahren um 47 Prozent

Tatsächlich berichtet Jörg-Michael Satz, Vorsitzender der Hamburger Yachthafengemeinschaft in Wedel, von einer Zunahme des Sedimenteintrags innerhalb von fünf Jahren um 47 Prozent. Allein von Februar 2016 bis jetzt sei die Belastung nochmals um 62 Prozent höher ausgefallen. Aktuell werden 200.000 Kubikmeter Schlick aus dem 277.000-Quadratmeter-Hafen vor den Toren Hamburgs geholt. Auch im neuen Schulauer Hafen und am Willkomm Höft muss entgegen den Erwartungen jährlich gebaggert werden.

Es bestehe länderübergreifend Einigkeit innerhalb der CDU, dass die Elbvertiefung kommen müsse, so Wedels Stadtverbandsvorsitzender Michael Schernikau. Andererseits sei der Hafenbetrieb mit Erhaltungsbaggerungen, Schlickverklappungen nahe der Landesgrenze und andauernder Elbvertiefung „mitursächlich für erhöhte Stromgeschwindigkeit und Sedimenteinträge“ in den Häfen. Auch mit Blick auf eine angestrebt Vergabe des Betriebs im neuen Schulauer Hafen müsse die Frage der Verantwortlichkeit einer regelmäßigen Kostenübernahme geklärt werden, betont Schernikau.

Zahlreiche Arbeitsplätze betroffen
 

Ostmeier sagte vor diesem Hintergrund zu, sich als Mitglied des neuen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, der Freitag erstmals tagt, für Ausschüttungen aus dem Schlickfonds einzusetzen. „Nicht nur in Hamburg müssen Arbeitsplätze gesichert werden, sondern auch entlang der Elbe“, so die Abgeordnete. An den Häfen hingen Handwerk wie Werften und Segelmacher mit qualifizierten, aber auch niedrigschwelligen Arbeitsplätzen. Ostmeier: „Hier geht es um die Grundsatzfrage, ob man die Existenzberechtigung der Häfen an der Unterelbe anerkennt oder nicht.“

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