B-Plan-Klage: Wedel setzt Schlusspunkt

„Letztes Entgegenkommen“ für Businesspark-Anwohner

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03. Februar 2018, 16:00 Uhr

Die grundsätzliche Verständigung im Lärmstreit stand, da kamen neue Forderungen der Anwohner: Die Klage gegen den Businesspark-B-Plan beschäftigt seit Monaten Wedels Verwaltung und Politik und legt faktisch die Vermarktung wie auch konkrete Ansiedelungen im künftigen Gewerbegebiet lahm. Hinter verschlossenen Türen haben Bürgermeister Niels Schmidt und die Ratsfraktionen nun ein Statement für den Klägeranwalt formuliert. Es soll zugleich ein Schlusspunkt in den Verhandlungen sein, wie aus der Pressemitteilung der Stadt zu dem im Rat nichtöffentlich gefassten Beschluss hervorgeht.

Es sei „ein letztes Entgegenkommen in der Frage“, heißt es wörtlich in der Presseerklärung aus dem Rathaus. „Wir möchten uns einigen, aber nun liegt es in der Hand der Gegenseite“, so Schmidt gestern auf Tageblatt-Nachfrage. Welche Forderungen von den Klägerparteien kamen, dazu wollte er sich mit Verweis auf eine Stillschweigen-Vereinbarung nicht äußern. Es seien Punkte „außerhalb der Lärmthematik“. Das Schreiben soll in dieser Woche rausgegangen sein. Innerhalb von 14 Tagen erwartet die Stadt eine Reaktion. Kommt eine Einigung inklusive Klagerücknahme, dann rechnet Schmidt damit, gegen Mitte des Jahres wieder Baugenehmigungen erteilen zu können. Und wenn keine Einigung gefunden wird? Dann müssen die Gerichte entscheiden.


Parallel läuft ein komplett neues B-Planverfahren

„Das Hauptsacheverfahren kann uns ja aber nur noch positiv überraschen“, so Schmidt. Wie berichtet hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) den B-Plan 88 Businesspark aufgrund eines nicht ausreichend berücksichtigten Lärmschutzes für die Anwohner außer Vollzug gesetzt. Dies kommt einem Baustopp gleich. Der Investor des ersten Ansiedelungsprojekts „Elbcube5“ musste sein Vorhaben daraufhin auf Eis legen. Wann mit einer Gerichtsentscheidung zu rechnen wäre, konnte Schmidt nicht sagen.

Fakt ist, dass Wedel aktuell einen neuen B-Plan aufsetzt in einem Verfahren, das nicht Gefahr laufe, durch den alten Plan infiziert zu werden, erklärte der Verwaltungschef. Einen Satzungsbeschluss erwartet Schmidt für Anfang 2019. Dieser neue B-Plan löse den alten ab, so dass die Klage für die Entwicklung des Gewerbegebiets keine Relevanz mehr hätte.

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