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Wedel-Schulauer Tageblatt

12. Dezember 2017 | 13:55 Uhr

Ausschüsse werden neu besetzt

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Nach SPD-Bruch: Grüne verlieren einen Sitz an CDU

shz.de von
erstellt am 14.Dez.2013 | 00:35 Uhr

Die Spaltung der SPD-Fraktion und die Folgen: Mit der letzten Ratssitzung in 2013 am 19. Dezember, in der der Haushalt für 2014 verabschiedet werden soll, werden Wedels Ausschüsse aufgelöst. Auf Tageblatt-Anfrage erklärte gestern CDU-Fraktionschef Michael Kissig: Seine Partei werde die Neubesetzung der Gremien beantragen, damit wie in der Gemeindeordnung verlangt die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse des Rats widerspiegeln.

Das ist seit dem Austritt von sechs Mandatsträgern aus der ehemals elf Ratsmitgliedern starken SPD-Fraktion vor einem Monat nicht mehr der Fall (wir berichteten). Hinzu kommt, dass die Sitzverteilung in Haupt- und Planungsausschuss grundlegend verzerrt ist: Während in ersterem alle ursprünglich der SPD zugeschlagenen Sitze Mitglieder der neu gegründeten Wedeler Sozialen Initiative (WSI) innehaben, finden sich im Planungsausschuss ausschließlich Sozialdemokraten und gar kein WSIler. Das wird sich ändern.


Es bleibt bei jeweils 13 Mitgliedern


Zwar ist es noch an den Fraktionen, das Personal für die jeweiligen Ausschusssitze zu nominieren. Grundsätzlich haben sich die Fraktionsvorsitzenden jedoch bereits darauf geeinigt, dass die Zahl von 13 Mitgliedern je Fachausschuss unberührt bleiben soll. Künftig stellen davon fünf Mitglieder die CDU, je zwei SPD, WSI und Grüne sowie je einen FDP und Linke. Bedeutet: Während die Christdemokraten einen Sitz gewinnen, müssen die Grünen einen abgeben. Die verlieren damit ihre Rolle als Zünglein an der Waage. Vor dem SPD-Bruch konnten die Grünen es mit drei Sitzen entweder mit CDU oder allein mit der SPD – beide hatten jeweils vier Sitze – zu Mehrheiten bringen.

Laut Kissig wird die CDU bei der Besetzung auf jeweils einen Bürgerlichen-Sitz verzichten. Damit haben FDP und Linke die Chance, diese Besetzungsoption zu wählen. Beide sind jeweils nur mit zwei Mandatsträgern im Rat vertreten, die ganz ohne Bürgerlichen-Sitze sämtliche Ausschussarbeit leisten müssten.


Wahlämter bleiben unberührt


Und wie steht es um die Wahlämter, allen voran das der Stadtpräsidentin Renate Palm, die von der SPD in die WSI gewechselt ist? Diese seien vom Neubesetzungsantrag nicht berührt, erklärt Kissig. Tatsächlich gilt für diesen Posten die persönliche Wahl des Inhabers. Neu besetzt wird lediglich im Fall eines Rücktritts oder nach Abberufung durch den Rat, zu der es eine Zweidrittelmehrheit braucht. Wie berichtet hatte Palm indes nach dem Fraktionsaustritt erklärt, sie sehe keinen Anlass dafür, ihr Amt niederzulegen. Und auch die CDU, die als neue stärkste Fraktion Zugriffsrecht hätte, hat bereits vor vier Wochen verdeutlicht, dieses auch angesichts der neuen Entwicklungen mit Abspaltung der WSI nicht in Anspruch nehmen zu wollen.

Der Rat tagt am kommenden Donnerstag ab 19 Uhr zu diesen Punkten öffentlich im Ratssaal.

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