Ausbau unter neuen Vorzeichen

Gericht Gnäterkuhlenweg ist überörtliche Straße

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05. Dezember 2017, 16:00 Uhr

Überraschende Wendung in Sachen Gnäterkuhlenweg: In einem jahrelangen Rechtsstreit um die Anliegerbeiträge für den Ausbau liegt jetzt ein Vergleich zwischen Stadt und der Klägerpartei vor. Wie Birgit Woywod von der Baubehörde im zuständigen Fachausschuss mitteilte, bescheinigte das Gericht der Straße einen anderen Charakter als die Stadt. Wedel hatte den Gnäterkuhlenweg 2008 als Anliegerstraße ausgebaut. Tatsächlich komme ihr jedoch der Charakter einer überörtlichen Straße zu, heißt es nun von Gerichtsseite. Konsequenz: Statt den von der Stadt angesetzten 85 Prozent liegt der Ausbaubeitrag für den Kläger lediglich noch bei 23 Prozent.

Der Vergleich hat nicht allein rückwirkende Konsequenzen. Nach Anwohnerbeschwerden über zu hohe Geschwindigkeiten, verbotswidrige Lkw-Durchfahrten und den desolaten Zustand der Fahrbahn zwischen Ortsschild und Osterkamp, will die Verwaltung nun eben jenen nördlichen Teil ausbauen. Drei Meter Asphalt mit wechselseitigen Ausweichstellen sind geplant. Eine Maßnahme, für die ebenfalls die betroffenen Anwohner zur Kasse gebeten werden.

Unter den wenigen Anliegern sind eine Baumschule und der Hundeverein Deutscher Teckelclub. Betroffene, die aufgrund großer Flächen viel Geld zahlen müssen, gab die CDU zu bedenken. Zugleich will die neue Jamaika-Landesregierung es künftig den Kommunen freistellen, ob sie Ausbaubeiträge erheben oder nicht. Stephan Schwartz plädierte daher im Namen der Christdemokraten dafür, den Ausbau um ein Jahr zu verschieben, bis klar ist, wie sich Wedel in dieser Frage positioniert.


23 statt 85 Prozent Anliegerbeiträge

Woywod erklärte daraufhin: Der Vergleich mit dem Kläger im südlichen, bereits ausgebauten Teil komme auch im nördlichen Teil zur Anwendung. Statt 85 Prozent lägen folglich auch dort die Ausbaubeiträge lediglich bei 23 Prozent. Die CDU blieb dennoch bei ihrem Antrag, die Maßnahme zu verschieben. „Der Zustand ist seit Jahren schlecht. Da kann es auf ein Jahr mehr nicht ankommen,“, so Schwartz. Wie berichtet hatte die Stadt den Straßenabschnitt bereits 2009 als nicht verkehrsgerecht eingestuft. Entweder sofortiger Ausbau oder Sperrung, hieß es seinerzeit. Beides ist bislang nicht erfolgt.

Bei Enthaltung der WSI scheiterte die CDU mit ihrem Antrag auf Verschiebung. Mehrheitlich stimmte der Bauausschuss stattdessen für den Beginn der Vorplanung und die Bürgerbeteiligung.

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