Haushalt Wedel : Aufatmen Fehlanzeige?

Erste Eckwerte für Etat 2016 stehen: Verwaltung geht danach von knapp 300.000 Euro Minus aus. Schmidt: Sparsamkeit bleibt Gebot.

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07. Mai 2015, 10:00 Uhr

Wedel | Die Verwaltung hat die Eckwerte vorgelegt, mit denen die Kämmerei sich an den Haushaltsentwurf für 2016 machen soll. Danach wird Wedel das selbst gesteckte Ziel von 1,66 Millionen Überschuss pro Jahr nicht erreichen, mit dem die durch Gewerbesteuer-Ausfälle aufgelaufenen Fehlbeträge in Höhe von knapp 25 Millionen Euro binnen zehn Jahren abgebaut werden sollen. Im Gegenteil: In der von der Verwaltung mit „kaufmännischer Vorsicht“ errechneten und vorgeschlagenen Variante schließt 2016 mit einem Defizit von 288.500 Euro. Die prognostizierten Erlöse aus Grundstücksverkäufen herausgerechnet, liegt das Defizit gar bei 738.500 Euro. Nach aktuellem Stand hat Wedel mithin keinen Grund aufzuatmen.

Sparsamkeit auf der Ausgabenseite werde weiter das Gebot sein, sagte Bürgermeister Niels Schmidt auf Nachfrage zu den ersten Zahlen. Der Verwaltungschef wies indes auch darauf hin, dass es sich um frühe Vorabinformationen für die Politik handle, wie das Haushaltsjahr 2016 nach aktuellen Erkenntnissen laufen könnte. Viele Einnahmefaktoren – Stichwort Steuerschätzungen oder Haushaltserlass – stünden erst in der zweiten Jahreshälfte fest.

Was den sensiblen Faktor Gewerbesteuer angeht, zeigt sich die Verwaltung zurückhaltender als ursprünglich von der Politik beschlossen. Laut Ratsvotum soll der Durchschnitt der vergangenen Jahre für die Prognose zugrunde gelegt werden. Nach Einbrüchen bei zwei Steuer-Riesen hat die Kämmerei jedoch bei eben diesen Kandidaten nur den Schnitt der mageren Jahre angesetzt, um einen Puffer zu behalten und die Einnahmen nicht zu hoch zu rechnen, erklärt Schmidt. Die Entwicklung der Gewerbesteuererträge lasse die reduzierten Einnahmen – Wedel rechnet insgesamt mit 23,5 Millionen Euro – realistischer erscheinen, heißt es in einer Vorlage für den kommenden Finanzausschuss. „Es wäre verwerflich, wenn wir bei diesen Vorabinformationen zu positiv rangehen“, so der Bürgermeister.

Was die Genehmigungspflicht des Haushalts durch den Innenminister angeht: Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass der Etat 2017 wieder genehmigungsfrei ist. Voraussetzung ist ein ausgeglichenes Jahresergebnis in 2015. Und nach jetziger Entwicklung geht die Stadt davon aus, dass tatsächlich kein Defizit zu erwarten ist – wenn es nicht zu nennenswerten Ertragseinbrüchen kommt. Die Genehmigungspflicht gilt, weil durch die Steuerkrise die Jahresergebnisse 2012 bis 2014 im Minus waren.

Der Finanzausschuss tagt am Montag, 11. Mai, ab 19 Uhr im Raum „Caudry“ des Rathauses.
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