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Wedel-Schulauer Tageblatt

22. August 2017 | 13:51 Uhr

Arzt-Zuschuss wird zum Zankapfel

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

CDU-Fraktion will Praxisansiedlung in Moorrege mit 90 000 Euro fördern / Vergaberichtlinie gegen Stimmen der SPD beschlossen

Zähes Ringen während der jüngsten Sitzung des Moorreger Finanzausschusses um das neue Ärztehaus: Am Dienstagabend dauerten die Beratungen mit knapp zwei Stunden ungewöhnlich lange. Der Grund: Die Verabschiedung einer „Richtlinie für Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten“. Der von einer Rechtsanwältin ausgearbeitete Vorschlag wurde mit vier Stimmen der CDU bei zwei Nein der SPD und einer Enthaltung von den Grünen angenommen.

Seit Jahren versucht Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg (CDU) sein Dorf fit für die Zukunft zu machen. Nachdem im Herzen des Dorfes ein Supermarkt und eine Apotheke angesiedelt sind, soll vis-à-vis direkt an der Wedeler Chaussee eine Arztpraxis entstehen. Das Ärztehaus, in dem auch Wohnungen untergebracht sein werden, befindet sich bereits im Rohbau. Doch einen Arzt zu finden, der dort einziehen will, gestaltet sich schwierig. Daher wollte die CDU-Mehrheitsfraktion einen finanziellen Anreiz geben. 90  000 Euro sollen locker gemacht werden. Aber von einer hemdsärmeligen Auszahlung wollten die Sozialdemokraten nichts wissen, ließen von der Verwaltung die Kommunalaufsicht anrufen. Diese winkte ab. „Durch das Einschalten habe ich euch den Hintern gerettet“, argumentierte Finanz-Ausschuss-Chef Michael Adam (Foto links, SPD). Sonst hätte die Staatsanwaltschaft auf der Matte gestanden, so der Sozialdemokrat.

Um Transparenz ins Verfahren zu bringen, wurde die Hamburger Rechtsanwältin Astrid Wiecha von der Moorreger Verwaltung beauftragt, eine Richtline zu erarbeiten. Der endgültige Entwurf wurde als Tischvorlage gereicht. Auch darin enthalten: ein 90  000-Euro-Zuschuss, zahlbar in zwei Jahresraten.

Die Sozialdemokraten sehen es nach wie vor kritisch, dass Steuergeld fließen soll. „Wir leiden nicht an einer Unterversorgung, wir haben keine Mangelsituation“, betonte Adam. Er warb zudem dafür, wenn schon Geld fließen soll, einen Neuling ins Dorf zu locken. Es gebe fünf freie Kassenärztliche Sitze für diese Region. Einen Arzt aus einer Praxis aus den umliegenden Kommunen abzuziehen, sei kontraproduktiv.

Bürgermeister Weinberg verteidigte sein Vorgehen. „Wir haben uns sehr bemüht, die Resonanz war sehr verhalten“, schilderte der Christdemokrat. Es sei auch im Ärzteblatt inseriert worden. Zudem sei an diesem Abend nur über die Richtlinie, nicht über die Vergabe zu befinden.


Grünen-Politiker nahm Akteneinsicht


Grünen-Gemeinderat Helmuth Kruse witterte Ungemach. Er habe im Januar um Akteneinsicht gebeten. „Die begannen mit Sommer 2015“, schilderte er. Dabei werde doch seit drei Jahren gesucht. „Wo sind die restlichen Akten?“, fragte der Grüne. Verschleierungstaktik? Damit wollte Weinberg nichts zu tun haben. „Ich habe gar nichts, das hat alles die Verwaltung“, antwortete er scharf. Jürgen Neumann vom Fachdienst Finanzen nahm den Bürgermeister in Schutz: „Ich gehe davon aus, dass Gespräche geführt wurden.“ Diese würden natürlich nicht aufgezeichnet werden.

CDU-Fraktionschef Georg Plettenberg betonte, dass es insbesondere für die älteren Mitbürger wichtig sei, vor Ort einen Arzt zu haben. Mit der Richtlinie sei nun eine Möglichkeit geschaffen worden, dass sich Ärzte bewerben können. Anwältin Wiecha empfahl, die Richtlinie auf der Internetseite des Amts Moorrege zu veröffentlichen.

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