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Wedel-Schulauer Tageblatt

24. Oktober 2017 | 14:23 Uhr

Wedel : Am 16. März wird abgestimmt

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kraftwerkspläne: Die Stadt ist verpflichtet, den Bürgerentscheid durchzuführen, erklärte Bürgermeister Schmidt.

shz.de von
erstellt am 25.Jan.2014 | 12:00 Uhr

Weit mehr Zeit als auf den Haushalt verwendeten Wedels Ratsmitglieder auf die Diskussion um einen Wahltermin fürs Bürgerbegehren. Die Vertretungsberechtigten der BI „Stopp! Kein Megakraftwerk Wedel“ hatten keine überarbeitete Stellungnahme für die Begründung zum Bürgerentscheid vorgelegt – und dennoch mussten die Politiker über den letzten möglichen Termin für die Wahl – Sonntag, 16. März – entscheiden.

Auch wenn ein Erforderniss nicht erfüllt sei, die Stadt sei verpflichtet, den Bürgerentscheid durchzuführen, klärte Bürgermeister Niels Schmidt auf. Was 2600 Bürger unterschrieben hätten, könne nicht rückgängig gemacht werden. Auch nicht, wenn der Anwalt der Vertretungsberechtigten sich vorbehalte, die Entscheidung des Innenministeriums anzufechten, die eine Aussetzung des Termins verbietet (wir berichteten).

„Was, wenn der Rat beschließt, keinen Termin festzulegen?“, fragte Gertrud Borgmeier (Grüne) stellvertretend für alle. Dann sei er gezwungen, von seinem Eilentscheidungsrecht gebrauch zu machen, so Schmidt. Letztendlich ging es immer wieder darum, wieso von der BI keine Stellungnahme vorliege. Wieso die Kommunikation hapere. Das sei doch alles schwer, in der Öffentlichkeit zu kommunizieren, gab Renate Koschorrek (FDP) zu Bedenken. Er habe immer wieder Gesprächsangebote gemacht, verteidigte sich Schmidt – im übrigen könne der Text noch bis spätestens nächsten Freitag eingehen. Da die obere Kommunalaufsicht alles prüfe, sehe er einer gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen.

Nachfrage bei der BI: Obwohl er bezweifle, ob die Terminentscheidung, die nicht mit der BI abgesprochen ist, rechtskräftig sei, schloss BI-Vertreter Rolf Schmersahl erstmal eine Klage aus. Er wies darauf hin, dass der Anwalt der Vertretungsberechtigten bereits drei Lösungsvorschläge an Stadt-Justuziarin Angela Gärke verschickt habe – „bis heute kamen keine Antworten. Theoretisch ist erstmal die Stadt dran“, ist seine Ansicht.

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