AG soll neue Sparrunde einläuten

Informeller Kreis zur Haushaltskonsolidierung beschlossen / Linke stimmt mit Nein und will nicht teilnehmen

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14. März 2019, 16:00 Uhr

Unter anderem die Ausführungen zum Haushalt 2019 offenbaren es: Wedel muss sich weiter mächtig strecken, um Ausgaben zu verringern und / oder Einnahmen merklich zu erhöhen. Die Sozialdemokraten haben vor diesem Hintergrund jetzt eine „Arbeitsgruppe (AG) zur mittelfristigen Neuausrichtung der Stadt“ initiiert, wie es in einem entsprechenden Antrag für die jüngste Hauptausschusssitzung heißt. Ziel sei zudem die Ausrichtung an den strategischen Zielen der Stadt. Mit breiter Mehrheit hat das Gremium die Einrichtung beschlossen. Einzig die Linke votierte dagegen.

Bereits in die Haushaltsberatungen 2020 sollen Ergebnisse der AG einfließen, sagte Rüdiger Fölske, der das Papier für die Sozialdemokraten einbrachte. Insgesamt sei die Arbeit eines solchen Kreises jedoch eher mittelfristig und die Wahlperiode begleitend anzunehmen, gaben CDU, WSI und FDP zu bedenken. Für den CDU-Fraktionschef und Hauptausschussvorsitzenden Michael Kissig stellte sich zudem die Frage, wer federführend bei der AG sein sollte. „Das ist auf ihrem Mist gewachsen, also würde ich das auch in Ihre Hände legen wollen“, so der Christdemokrat Richtung SPD.

Sparen oder Einnahmen erhöhen – „das wird ja nicht nur Begeisterung auslösen“, so Kissig mit Blick auf die Konsolidierungsrunde nach den millionenschweren Gewerbesteuereinbrüchen in den Jahren 2011 / 2012 und seiner Rolle als Ausschussvorsitzender.

WSI-Fraktionschef Andreas Schnieber wehrte sich gegen den Verteilungsschlüssel, den die SPD vorgeschlagen hatte. Er plädierte dafür, dass alle Fraktionen gleichstark vertreten sein sollen, um gemeinsam Konzepte zu entwickeln. Auf Vorschlag der FDP einigte man sich auf zwei Vertreter pro Fraktion. Linke-Ratsfrau Barbara Kautz kündigte an, ihre Fraktion werde nicht an der AG teilnehmen. Haushaltsberatungen müssten öffentlich sein, so ihre Begründung. Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) klärte auf: Dies treffe nicht für eine AG zu, die keine Beschlüsse fasse, sondern Überlegungen anstelle, die dann von den politischen Gremien öffentlich diskutiert würden. Es sei ein informeller Kreis, der auslote, was überhaupt möglich sei und was nicht, ergänzte Kissig: „Wenn das alles gleich in der Öffentlichkeit diskutiert wird, entsteht doch sofort der Eindruck, dass tatsächlich etwas einbricht über die Bürger. Die Erfahrung von vor sechs Jahren hat aber gezeigt, dass 90 Prozent der Überlegungen ohnehin wieder verworfen werden.“

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