Wedel : 100 Seiten Spar-Agenda

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Neue Runde der Haushaltskonsolidierung eingeläutet: Stadt zeigt Potenziale für drei Millionen Euro Ergebnisverbesserung auf

shz.de von
25. Juni 2014, 11:00 Uhr

Die erste Sparrunde ist geschafft, jetzt geht es an die nächste: Verwaltung und Politik machen sich ans zweite große Haushaltskonsolidierungspaket, das Wedel auf den Weg aus der Steuerkrise bringen soll. 100 Seiten umfasst das Papier, das eine Diskussionsgrundlage mit dem Ziel einer nachhaltigen Einnahmeverbesserung bietet. Darin: Punkte, in denen die Verwaltung sparen will und kann, Prognosen zu Ausgaben und Einnahmen, die Wedel nicht aus eigener Kraft beeinflussen kann – und eine neue Giftliste.

Sie zeigt auf, wo Wedel Einnahmen erhöhen oder Ausgaben zurückfahren kann. Teils mit Themen, die bereits in der ersten Sparrunde auf dem Tisch waren, teils mit neuen Ansätzen. Etat-Verbesserungspotenzial insgesamt: rund drei Millionen Euro.

Laut Bürgermeister Niels Schmidt taugt das Papier im aktuellen Stadium mit vielen Wenns und Abers noch nicht als Entscheidungsgrundlage für politische Beschlüsse. Und Schmidt ist sicher: drei Millionen Euro werden es am Ende auch nicht werden. Zumindest nicht kurzfristig. Es sei vielmehr eben eine Agenda, die zeige, womit sich Stadt und vor allem Politik beschäftigen sollte, um die Finanzlage zu stabilisieren. Und da gibt es einiges zu tun: Nach dem 28-Millionen-Steuerausfall liegt das strukturelle Defizit weiter bei rund 1,5 Millionen Euro. Zudem sieht die beschlossene Konsolidierungs-Strategie jährliche Überschüsse in Höhe von 1,66 Millionen Euro vor. „Tatsächlich reden wir also am Ende von einer Ergebnisverbesserung von insgesamt rund drei Millionen Euro“, so Schmidt. Wobei er zu bedenken gibt: Der angestrebte Jahresüberschuss ist ein Durchschnittswert über einen Zehn-Jahre-Zeitraum. Es könnten also auch mal magere Ergebnisse dabei sein, wenn sie denn wieder ausgeglichen werden.

Welche Punkte auf der Giftliste stehen, dazu wollte sich Schmidt nicht äußern – um unnötige Unruhe im Vorfeld zu vermeiden. Gemeinsam mit der Politik soll es nun im Juli zunächst daran gehen, die Punkte von der Giftliste zu streichen, die nicht mehrheitsfähig sind. Dann steht die Feinarbeit an.

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