Sicherheitslücke Funkloch : Warum Polizisten mit digitalen Funkgeräten oft mulmig ist

Digitale Funkgeräte: Gerade in Berlin haben die Polizisten damit oftmals ein mulmiges Gefühl im Einsatz.
Digitale Funkgeräte: Gerade in Berlin haben die Polizisten damit oftmals ein mulmiges Gefühl im Einsatz.

Die Polizei ist bundesweit auf digitalen Funk umgestiegen. Nicht überall klappt der Umgang damit so gut wie in Schleswig-Holstein.

shz.de von
15. Januar 2017, 16:43 Uhr

Kiel/Berlin | Es ist noch nicht allzu lange her, da griffen deutsche Polizisten bei besonders heiklen Einsätzen lieber zum privaten Handy statt zum Funksprechgerät. Für Gangster war es nämlich recht einfach, den Funk abzuhören. Das änderte sich vor gut fünf Jahren. Da begann für die Polizei das Zeitalter des digitalen Funks. Schleswig-Holstein führte ihn im Dezember 2012 ein. Der damalige Innenminister Andreas Breitner (SPD) sprach von einem „Meilenstein“.

Der Digitalfunk wurde eingerichtet, weil er vor allem Vorteile verspricht: mehr Sicherheit durch Verschlüsselung, es kann immer nur einer sprechen, und die Erreichbarkeit der Gesprächspartner ist im Display sichtbar. Doch die Umstellung kostet Geld - und nicht überall hat man genügend Basisstationen errichtet.

Doch der entpuppte sich zunächst als Stolperstein von der Größe eines Felsblocks. Das neue Kommunikationsmittel geriet beinahe zum Desaster. Im Januar 2014 gestand Breitner, der ein halbes Jahr später seinen Wechsel in die Wohnungswirtschaft verkünden sollte, im Kieler Landtag seine Unzufriedenheit. „Wir testen auf Teufel komm raus, ob alles funktioniert. Wir testen auch im letzten Winkel des Landes.“

Das war bitter nötig. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erinnerte genüsslich an einen Fall vom Oktober 2013, als zwei Lübecker Polizisten auf Verbrecherjagd per Funk um Verstärkung baten. „Ihr Ruf hat nicht die Leitstelle, sondern einen Streifenwagen auf Fehmarn erreicht“, berichtete Kubicki.

Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Schleswig-Holstein hat aufgeholt und schafft den analogen Funk als „Rückfallebene“ endgültig ab. Die FDP betrachtet zwar die früheren Pannen und Mehrkosten in Millionenhöhe als „Ausdruck von mangelhaftem Regierungshandwerk“. Zugleich räumt ihr innenpolitischer Sprecher Ekkehard Klug aber ein, dass der Digitalfunk nun „weitgehend funktioniert“. Torge Stelck, Sprecher beim Landespolizeiamt in Kiel, sagt: „Alles läuft gut, wir sind sehr zufrieden.“ Das digitale Netz sei inzwischen so stabil ist, dass es bei Stromausfällen mindestens 72 Stunden funktioniere – „mehr als vom Bund vorgeschrieben“.

Nicht überall ist es so. Noch gibt es in Teilen Deutschlands sogenannte Funkschatten. In Frankfurt am Main mit seinen vielen Hochhäusern müssen Polizisten im Hauptbahnhof oder dem Flughafen immer wieder auf den analogen Funk zurückgreifen mit der Folge, dass sie zwei verschiedene Sprechgeräte mit sich führen, damit die Verständigung untereinander nicht abreißen kann.

Besonders schlecht ist die Lage in Berlin. In Gebäuden, U-Bahnhöfen, Tunneln oder Tiefgaragen kommt es zu Totalausfällen, können Polizisten keine Mitteilungen machen oder Verstärkung rufen. „Das ist Alltag und kann an jedem Ort Berlins passieren“, berichtet Benjamin Jendro, Sprecher des Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ein Beamter, der anonym bleiben will, bekennt: „Wenn ich einem Dealer oder Taschendieb in einen U-Bahnhof hinterher renne, kann ich das Funken vergessen. Da hat man schon mal ein mulmiges Gefühl, weil Du nie weißt, was dich unten erwartet.“

Ende November gab der rot-rot-grüne Senat bekannt: „In den Jahren 2015 und 2016 (Stand 14. November 2016) gab es 28 Meldungen, die auf Lücken in der Freifeldversorgung hinweisen.“ Die Funklöcher können Beamte in Gefahr bringen. Als am 26. Juli 2016 im Benjamin-Franklin-Klinikum Schüsse fielen, rückte ein Sondereinsatzkommando an. Bald stand fest: Ein 72-Jähriger hatte seinen Arzt und anschließend sich selbst erschossen, Gefahr für Dritte bestand nicht mehr. Zum Glück. Denn sechs Polizisten im zweiten Obergeschoss, dem Ort des Verbrechens, hatten keinen Sprechkontakt zu ihren Kollegen von der Einsatzleitung – der Digitalfunk war ausgefallen.

In der Silvesternacht – in Berlin ein Riesenspektakel mit Hunderttausenden Besuchern aus aller Welt – erlebten die Ordnungshüter den nächsten Ausfall. Zwar war der Funkverkehr der Polizei zu jeder Zeit gewährleistet. Allerdings funktionierten Tasten an Funksprechgeräten nicht, die etwa den Aufenthaltsort eines Beamten an die Einsatzzentrale übermitteln. Als Konsequenz wollen SPD, Grüne und Linke nun mehr Geld locker machen und den Ausbau des Netzes vorantreiben.

Das große Problem ist nach Darstellung der GdP die ungenügende Anzahl von Basisstationen. 53 davon existieren in Berlin momentan. In Wien, das nicht einmal halb so groß ist wie Berlin, sind es der Gewerkschaft zufolge 138. Der chronisch klamme Stadtstaat hatte auf eine Billigvariante gesetzt. Bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) heißt es, die Hauptstadt habe „eng“ kalkuliert, „um wirtschaftlich zu bleiben“.

Das vermögende Hamburg hatte hingegen nicht gekleckert, sondern geklotzt. Dort haut die Versorgung hin, auch in den U-Bahnhöfen. Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU im Landesparlament, hat jedenfalls nichts zu meckern. „Nach allem, was wir wissen, funktioniert der Digitalfunk in Hamburg gut.“ Es gebe lediglich Probleme etwa an S-Bahnstationen, für die der Bund zuständig sei. „Das muss schnell behoben werden.“

Uwe Hölandt, Chef der zuständigen Behörde der Hansestadt, erklärt, dass permanent nachgebessert werde. „Wir waren relativ früh dabei und haben nur hochkapazitäre Basisstationen installiert", sagt er. Die Zahl der Stationen will er nicht nennen. „Am Anfang war das Meckern der Berliner GdP richtig.“ Nun müsse aber gut sein. „Das ist ja nicht alles riesiger Mist. Da muss eben nachgerüstet werden.“

Von „riesigem Mist“ ist aber weder in Berlin noch in anderen Teilen Deutschlands die Rede. Im Gegenteil schwärmen Polizisten von der Tonqualität und der Erreichbarkeit. Die Verfügbarkeit des Netzes liegt BDBOS-Angaben zufolge durchschnittlich bei 99,95 Prozent – ein Wert, den das Handynetz bei Weitem nicht erreicht. Landesregierungen und die Bundesbehörde bemühen sich, Schwachstellen sukzessive auszumerzen.

Entscheidend sind auch landschaftliche Unterschiede. Das flache Schleswig-Holstein hat es „leichter“ als das bergige Bayern. Beim Amoklauf in München am 22. Juli 2016, als ein 18-Jähriger neun Menschen erschoss, zeigten sich Defizite, wie sie auch aus anderen Bundesländern insbesondere bei Großlagen gemeldet wurden. Einige Beamte, darunter Führungskräfte, waren minutenlang nicht erreichbar. Polizisten nutzten private Handys für Dienstgespräche, was ihnen eigentlich untersagt ist.

Das Münchner Innenministerium führt dazu aus, angesichts des Mammuteinsatzes sei dies „nicht zu vermeiden“ gewesen. „Es erscheint aus hiesiger Sicht fraglich, ob das bisherige Analognetz dieser Ad-hoc-Belastung Stand gehalten hätte.“

Polizisten zwischen Flensburg und Freiburg gruselt es, wenn sie an Erfahrungen an früher denken. So auch der Kieler Polizeisprecher Stelck, der sich noch an „weiße Flecken ohne jeden Funkverkehr“ erinnert, als er in Rendsburg auf Streife war: „Bei bestimmten Wetterlagen hörten wir dänische Taxifahrer.“

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