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Uetersener Nachrichten

18. Oktober 2017 | 17:07 Uhr

Gemeinderat : Zoff um Vorwurf der Korruption

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Zoff in der Haseldorfer Gemeindevertretung. In der Diskussion um Buswartehäuschen, Baumpflege und den Umgang mit internen Informationen entbrannte Streit zwischen CDU und SPD.

shz.de von
erstellt am 30.Sep.2015 | 22:30 Uhr

Das Problem: Die Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Rad- und Gehweg zwischen Hauptstraße und Schlosspark liegt nicht nur bei der Gemeinde, sondern auch bei Udo Prinz von Schoenaich-Carolath-Schilden. Er ist der Eigentümer des Parks und damit der Bäume, deren Totholz in der Vergangenheit bereits auf die Straße fiel. Allerdings stehen die beiden Buswartehäuschen der Haltestelle „Haseldorf Schloss“ auf seinem privaten Grund, obwohl sie der Gemeinde gehören.

Im Juli hatte das Gremium in nicht-öffentlicher Sitzung gegen die SPD-Stimmen beschlossen, in eine Vereinbarung mit dem Prinzen einzuwilligen. Demnach sollen die Buswartehäuschen stehen bleiben. Dafür schneidet die Gemeinde von Zeit zu Zeit auf eigene Kosten das Totholz aus der ersten Baumreihe am Gehweg heraus. Diesen Beschluss verkündigte Bürgermeister Uwe Schölermann in der Sitzung am Dienstag.

Der SPD-Vertreter Thomas Hölck hegt aber Bedenken gegen diese Vereinbarung und wandte sich damit an die Stadt sowie die Kommunalaufsicht. Hölcks E-Mail an das Rathaus verlas Jens-Peter Brötzmann von der Uetersener Verwaltung am Dienstag öffentlich. Er zitierte, dass der SPD-Vertreter den Verdacht von Korruption und Wucher in Haseldorf äußerte. Während der Sitzung sagte Hölck: „Es wird einem Bürger ein Recht zugestanden, was keinem anderen Bürger zugestanden wird. Das ist von beiden Seiten asozial.“

Brötzmann zufolge teilte die Kommunalaufsicht aber mit Schreiben vom 28. August mit, dass der Beschluss der Gemeinde rechtmäßig sei. Es entstehe ein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Eigentümer und der Gemeinde.

Den Verdacht der Korruption wies Schölermann gestern entschieden zurück. „Mir ist nichts bekannt. Wenn dem so wäre, würde ich sofort eingreifen“, sagte er. Hölcks Vorwurf sei „ganz schön harter Tobak“. Der CDU-Vertreter Helmut Schübbe hatte den Genossen deshalb in der Sitzung zu einer Entschuldigung aufgefordert. Doch der antwortete: „Ich muss mich nicht entschuldigen.“

Umgekehrt hält Hölck es für problematisch, dass in der Sitzung interne Informationen aus nicht-öffentlicher Beratung mitgeteilt wurden. Er forderte, die Zulässigkeit dieses Verhaltens prüfen zu lassen. Schölermann sagte gestern: „Das Schreiben an die Verwaltung ist nicht als streng vertraulich gekennzeichnet. Das ist eine ganz normale E-Mail.“

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