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Gemeinsame Erklärung : Zoff um Parteilichkeit – ist der Kreispräsident noch neutral?

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Kreispräsident Burkhard E. Tiemann solle sich entscheiden, ob er zukünftig lieber parteipolitisch agieren möchte oder als Kreispräsident unabhängig von der Sache immer parteiübergreifend und neutral auftreten will. Hierzu fordern ihn die Abgeordneten Matthias Scheffler (FDP), Thomas Giese (Grüne) und Hans-Peter Stahl (SPD) in einer gemeinsamen Presseerklärung auf. Grund für die gemeinsame Attacke in ungewohntem Zusammenspiel ist die Aussage des Kreispräsidenten zur geplanten Streichung der Mittel für das Kinder- und Jugendheim im dänischen Hejsager. Tiemann hatte sich für den Erhalt des Heimes ausgesprochen und gesagt, viele derer, die jetzt eine Schließung fordern, seien selbst noch nie dort gewesen.

Scheffler, Giese und Stahl kritisieren, dass der Kreispräsident gegen seine Neutralitätspflicht verstoße, wenn er sich in die tagesaktuelle Politik einmische. „Es ist inakzeptabel, wenn der Kreispräsident im Vorfeld der politischen Debatte öffentlich Partei für nur eine Leistung oder Einrichtung von vielen ergreift“, so die drei Kreistagsabgeordneten.

Giese, Scheffler und Stahl betonen, Tiemann hätte seine Bedenken in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter äußern können, jedoch hätte der Kreispräsident nicht nur eine Pressemitteilung herausgegeben, sondern diese sei auch über die Webseite des Kreises abrufbar. Eine derartige Parteilichkeit entspreche nicht den Aufgaben eines Kreispräsidenten.

Vertreter der Kreiswählergemeinschaft Pinneberg (KWGP) haben den Kreisjugendring aufgefordert, ein Finanzkonzept zu erarbeiten, dass es dem Hejsager-Heim ermögliche, auf Zuschüsse des Kreises in Zukunft nicht mehr angewiesen zu sein. Sollte dies nicht gelingen, würde die KWGP, ebenso wie SPD, Grüne und FDP, für die Schließung des Heimes stimmen. „Auf das Finanzkonzept warten wir schon seit Jahren“, kritisiert Thomas Giese. Er verweist auf das Ferienlager in Neukirchen, welches schon seit einiger Zeit kostendeckend arbeite. „In Hejsager hat sich erkennbar nichts verändert“, so Giese weiter. Nun müsse man handeln.

Während sich also SPD, Grüne und FDP gegen den Weiterbetrieb aussprechen, bilden sich im Kreistag kuriose Partnerschaften. Neben der CDU will auch Die Linke das Heim erhalten. Der Kreis zahlt jährlich 35000 Euro an das Hejsager-Heim an der dänischen Ostseeküste.

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erstellt am 02.Apr.2012 | 21:43 Uhr

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