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Gemeindevertretung Moorrege : Zoff um das Ärztehaus geht weiter

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Zoff um das neue Ärztehaus in Moorrege geht in die nächste Runde: Nach zum Teil hitzigen Wortgefechten ist am Mittwochabend im Amtshaus eine Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten von der CDU-Mehrheitsfraktion mit einer Stimme Mehrheit gegen SPD und Grüne durchgeboxt worden. Somit ist der Weg frei für mögliche Interessenten, an 90000 Euro Fördermittel zu gelangen. Die Richtlinie wird in Kürze auf der Homepage des Amts veröffentlicht.

Die Stimmung war angespannt an diesem Abend. Dennoch gab es Gelächter und Frotzeleien. Der Grund: Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg (CDU) ist seit 35 Jahren Mitglied des Gemeinderats und wurde dafür geehrt. Doch die Attacken auf das kommunalpolitische Urgestein begannen bereits während der Bürgerfragestunde. Peter Gottschalk sagte: „Es treibt mich um, dass hier nur eine bestimmte Klientel gefördert wird.“ Und meinte damit die später von der CDU durchgepaukte Richtlinie. Er plädierte dafür, dass auch junge Unternehmer gefördert werden sollten.

Richtig ungemütlich wurde es für Weinberg, als sich Finanzausschusschef Michael Adam zu Wort meldete. Der Parteilose, der Mitglied der SPD-Fraktion ist, hatte, wie Grünen-Fraktionschef Helmuth Kruse, Akteneinsicht genommen. Kruse hatte sich während der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses darüber beklagt, dass ihm vom Amt nur eine sehr dünne Akte vorgelegt worden war. Nun tauchte eine zweite Teilakte auf. Adam: „Wer garantiert, dass es nicht noch eine dritte Teilakte gibt?“ Nach seiner Kenntnis soll bereits ein Mietvertrag zwischen dem Investor und einer Ärztin unterzeichnet sein – allerdings mit einer Klausel. Der Vertrag solle nur dann gelten, wenn die Praxis durch die Gemeinde gefördert werde. „Wie kommen die dazu, Forderungen nach Förderung zu stellen?“, fragte Adam. Die Richtline sei also konkret auf eine Person zugeschnitten worden, kritisierte er. Der Bürgermeister konterte: „Wir beschließen hier nur eine Richtlinie – um mehr geht es nicht.“ SPD-Fraktionschef Dirk Behnisch berichtete, dass ursprünglich von einem 50000-Euro-Kredit die Rede gewesen sei. „Warum sollen wir nun 90000 Euro an einen Arzt verschenken, der schon lange aktiv ist?“, fragte er. Sorgen um die Auswirkung auf das Heistmer Ärztehaus, an dem neben Heist auch Haseldorf, Haselau und Moorrege seit 1975 beteiligt sind machte sich SPD-Vertreter Thomas Kasimir. Gottschalk mischte sich von der Zuhörerbank aus lautstark ein: „Das ist Begünstigung, ich lass mich doch nicht bescheißen, das ist mein Steuergeld.“ Es sei unerträglich, wenn hier gelogen werde. Das wiederum brachte CDU-Fraktionschef Georg Plettenberg auf den Plan. Der haute auf den Tisch und donnerte: „Hier wird nicht gelogen, das verbitte ich mir!“ Und sein Parteifreund Jan Schmidt konterte: „Das ist kein Verschenken, das ist eine Investition in die Zukunft.“

Eine weiter Diskussion wurde durch CDU-Vertreter Sönke Breckwoldt unterbunden. Er beantragte „Schluss der Debatte.“, die dann mit den Stimmen seiner Fraktion durchgewunken wurde. „Das nennt man mundtot machen“, schimpfte Grünen-Politiker Kruse.

Sven Heitmann als Wehrführer vereidigt

Im Rahmen der Sitzung ist der Chef der Freiwilligen Feuerwehr Moorreger, Sven Heitmann, vom Rat in seinem Amt bestätigt worden. Er wurde von Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg (CDU) als Ehrenbeamter auf sechs weitere Jahre vereidigt. Heitmann tritt seine vierte Amtszeit an.

Auszeichnung für den Bürgermeister

Während der Sitzung wurde Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg (CDU) für 35-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat ausgezeichnet. Er gehört dem Gremium seit 1981 ununterbrochen an. Dafür sprach ihm sein Stellvertreter Dirk Behnisch (SPD) seine Hochachtung aus. Weinberg kündigte an, seine Erinnerungen über die erlebten „unglaublichen Dinge“ in einem Buch festzuhalten.

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erstellt am 17.Mär.2016 | 19:22 Uhr

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