zur Navigation springen
Uetersener Nachrichten

11. Dezember 2017 | 01:37 Uhr

Gegen Rechts : Zank um Resolution

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Hauptausschuss des Kreises Pinneberg will heute Abend eine Resolution gegen rechtsextreme Versammlungen vorbereiten. Über die Formulierung entbrannte im Vorfeld ein Streit.

shz.de von
erstellt am 29.Nov.2011 | 20:53 Uhr

Die Anregung zu einer Resolution kam aus der Kreistagsfraktion der Linken. Inzwischen fühlt sie sich im Kampf gegen rechts isoliert.

Der Fraktionsvorsitzende Claus-Peter Matetzki hatte kritisiert, dass die Kreisverwaltung angemeldete Kundgebungen rechtsextremer Gruppen nicht öffentlich ankündige. „Damit überlässt man diesen Leuten unwidersprochen das Feld zur Selbstdarstellung“, sagte er. Matetzki beantragte daher, dass der Kreistag am 7. Dezember die Verwaltung per Beschluss anweisen soll, Versammlungen rechtsextremer Gruppen „zu veröffentlichen und rechtzeitig eine aktive Pressearbeit zu betreiben“.

Doch Landrat Oliver Stolz und der SPD-Fraktions-Chef Hans-Helmut Birke bezeichneten diese Formulierung in einem unserer Zeitung vorliegenden E-Mail-Verkehr für rechtswidrig. Stolz betonte, dass er laut Kreisordnung für das Versammlungsrecht „allein verantwortlich zuständig ist. Der Kreistag kann dem Landrat/der Verwaltung in solchen Angelegenheiten keine Weisung erteilen“, schrieb er. Zudem müsse die Verwaltung „strikte Neutralität“ wahren und halte bestimmte Infos aus einsatztaktischen Gründen im Sinne der öffentlichen Sicherheit zurück.

Matetzki sieht den Landrat allerdings aufgrund derselben Ordnung in der Pflicht, Kreistagsbeschlüsse auszuführen. Neutralität stehe zudem im Widerspruch zur Resolution, die der Bundestags nach der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios verabschiedete. Birke regte Beratungen im Hauptausschuss an. In Abstimmung mit ihm formulierte Grünen-Fraktions-Chef Thomas Giese einen Resolutionsentwurf, der unserer Zeitung vorliegt. Er drückt darin Beschämung über die Morde und Mitgefühl mit den Opfern aus. Er fordert, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Versammlungen sollten „unter Wahrung von sicherheitsrelevanten Aspekten“ angekündigt werden. Mit dem letzten Satz sei aber Matetzki nicht einverstanden.

Brügmann kritisierte gestern, dass SPD und Grüne ihren Entwurf ohne die Linken einbringen wollen. Der Versuch, gemeinsam zu agieren, werde torpediert. Doch Giese ist es wichtig, eine rechtlich einwandfreie Resolution zu verabschieden. „Wie die Linken mit dem Kopf durch die Wand gehen wollen, kann man mit dieser Sache nicht umgehen, wenn man eine Mehrheit finden will“, sagte er. Dafür sei das Thema zu wichtig.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert