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Flüchtlingspolitik : „Wortwahl ist unerträglich“

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Ton der Parteien zum Thema Flüchtlingspolitik hat sich in Uetersen und Wedel in den vergangenen Tagen verschärft. CDU und SPD werfen sich gegenseitig schlechten Stil in der Diskussion vor. Zuletzt haben CDU-Vertreter auf eine Veröffentlichung von SPD-Landtagsabgeordnetem Thomas Hölck reagiert. Der wiederum hatte sich zuvor auf Äußerungen von Wedels Fraktionsvorsitzendem Michael C. Kissig bezogen.

shz.de von
erstellt am 12.Jun.2015 | 18:30 Uhr

Gemeinsam mit CDU-Landtagsabgeordneter Barbara Ostmeier luden Stadtverbandsvorsitzender Michael Sternikau und Fraktionsvorsitzender Kissig aus Wedel sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Stief aus Uetersen zu einem Gespräch ins Wedeler Rathaus ein, um ihre Sicht der Dinge zu erläutern. „Die Wortwahl von Thomas Hölck ist unerträglich“, so Ostmeier. Die CDU werde in „die rechte Ecke gedrängt“.

Die Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses des Kieler Landtags bezog sich auf eine Veröffentlichung vom 8. Juni ihres sozialdemokratischen Kollegen. „In Wedel schießt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kissig scharf gegen die Verwaltung und andere Fraktionen im Rat, weil auf einem städtischen Grundstück an der Feldstraße ein ‚Schlichtbau zu Luxuspreisen‘ entstehen soll. In Uetersen lehnen CDU und BfB Deutschkurse für Asylbewerber ab. Ich mache mir große Sorgen, dass hier der parteiübergreifende Konsens der demokratischen Parteien verlassen wird. Die CDU sollte nicht den Nährboden für Ausländerfeindlichkeit bereiten“, so Hölck.

Es gehe darum, sachlich und respektvoll mit allen Beteiligten im Gespräch zu bleiben. „Ansonsten verschließen wir Türen, die wir eigentlich öffnen wollen“, entgegnete Ostmeier. „Der Umgang mit Flüchtlingen ist eine große gesellschaftspolitische Aufgabe“, unterstrich Sternikau. Sein Uetersener Parteikollege Stief gab zu bedenken: „Wir vertreten nicht nur die Interessen von Flüchtlingen, sondern die von vielen Menschen.“ Haushaltslage und Angebot für Flüchtlinge müssten zusammenpassen. Ein Sprachniveau von Stufe B1 anzustreben, sei zu einem späteren Zeitpunkt des Aufenthalts ausreichend.

„Die Landesregierung hat es seit 2013 nicht geschafft, genügend Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen“, urteilte Ostmeier. Der Erstaufnahme von Asylsuchenden komme eine besondere Bedeutung zu. Die Menschen müssten schnell und gut auf die Kommunen vorbereitet werden. So seien Kontakte zu bereits untergebrachten Familienangehörigen und der Gesundheitszustand der Ankommenden zu berücksichtigen. Auch Kissig fühlt sich von der Landesregierung allein gelassen. Er stimmte mit Abgeordneter Ostmeier überein, dass Kreis und Kommunen viele Aufgaben übernommen hätten, die eigentlich in das Aufgabenspektrum des Landes fielen. Er sprach sich dafür aus, bei der Unterbringung von Flüchtlingen Abstriche zu machen. „Die Leute sollen nicht zehn Jahre in einer Unterkunft verbringen. Der CDU-Ansatz ist, dass die Menschen eine normale Wohnung beziehen, die Sprache erlernen und Arbeit finden“, ergänzte er.

Kissig warf Hölck vor, den politischen Gegner zu diskreditieren, um sich einer sachlichen Diskussion nicht stellen zu müssen. „Das ist eine Ebene, die wir auf Landesebene nicht pflegen“, so Ostmeier.

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