Diskussionsveranstaltung : Wohnungsnot – was tun?

Das pino cafe des Diakonischen Werkes in der Bahnhofstraße in Pinneberg war bis auf den letzten Platz gefüllt. Das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot hatte Donnerstagabend zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Thema: „Wohnungsnot – was macht die Politik?“

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12. April 2013, 21:27 Uhr

Sieben Politiker aller demokratischen Parteien nahmen Stellung zu der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Pinneberg. Der boomende Immobilienmarkt schließt zunehmend Mieter aus, die sich nur wenig Miete leisten können. 2011 fehlten dem Kreis 1250 Sozialwohnungen. In der offenen Diskussion mit dem Publikum stellten die Politiker Lösungsmöglichkeiten vor, die Auswege aus dieser besorgniserregenden Entwicklung zeigen könnten. Astrid Sawatzky von der Fraktion der Linken aus Wedel stellte grundsätzlich fest: „Der Staat ist verpflichtet, ausreichend Wohnraum zu schaffen. Wenn wir keine privaten Investoren finden, müssen wir eben selbst als Kommune bauen.“ Während der Kreis kaum Einfluss nehmen kann, kommt den Kommunen tatsächlich eine Schlüsselfunktion in der Problematik zu. Da Kommunen entscheiden, welcher Investor wo zu welchem Zweck bauen darf, können sie direkt Einfluss auf den Markt nehmen. Vorschlag der SPD, Linken und Grünen: Kommunen sollten festlegen, dass Investoren von Wohnungsbauprojekten mindestens 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau einplanen müssen. In Wedel sei dies aktuell für ein Neubauprojekt am Geestrand geplant. Der Investor, der auf einem fünf Hektar großen Areal in guter Wohnlage Doppel- und Einfamilienhäuser bauen möchte, hätte der Kommune zugesagt, davon 30 Prozent als geförderten Wohnraum nutzbar zu machen. Ein zweiter Lösungsvorschlag: Kommunen sollten Wohnraum zurückkaufen.

Der große Fehler der Vergangenheit sei gewesen, dass viele Gemeinden über Jahre nicht in den sozialen Wohnungsbau investiert und im Gegenteil ihre Immobilien verkauft hätten. „Wer heute kommunale Wohnungen verkauft, gehört abgewählt“, meint Thomas Hölck, Kreis-Chef der SPD, wahlkämpferisch. Der dritte Vorschlag richtete sich an die Landes- und Bundespolitik. „Momentan haben wir bei Neuvermietungen von Wohnraum im Kreis Mietsteigerungen von 20 bis 25 Prozent. Hier müssen Land und Bund dafür sorgen, dass eine Neuvermietung maximal nur zehn Prozent höher ist als die Ursprungsmiete“, sagte Hölck. Christian Saborowski von der CDU bestärkte die Zuhörer auch persönlich zu handeln: „Vieles in den Ämtern läuft auch über eigenes Ermessen. Falls Sie sich nicht gerecht behandelt fühlen, lassen Sie Ihr Anliegen von einem Kommunalpolitiker ihres Vertrauens prüfen. Er hat über die Ausschussarbeit die Möglichkeiten, den konkreten Fall neu anzugehen.“

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