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Letzte Ratsversammlung in 2013 : Wirtschaft ist jetzt Chefsache

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Ratsversammlung hat entschieden: Der Arbeitsplatz von Verwaltungsmitarbeiterin Meike Koschinski, Förderin der Wirtschaft der Stadt Uetersen, wird von einer halben auf eine viertel Planstelle herabgestuft. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 14 zu 13 Stimmen haben CDU und Wählergemeinschaft Bürger für Bürger (BfB) ihren Antrag durchgesetzt - zum Missfallen von SPD und Grünen.

shz.de von
erstellt am 15.Dez.2013 | 17:30 Uhr

„Die Entscheidung, die Planstelle der Wirtschaftsförderung zu reduzieren, ist für uns nicht nachvollziehbar und setzt unserer Meinung nach ein falsches Zeichen – sowohl für ortsansässige Geschäftsleute als auch für potentielle neue Interessenten“, drückte Andreas Hinrich, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Handel und Gewerbe (IHG), der ein Rederecht erhielt, sein Unverständnis aus. „Wir Geschäftsleute brauchen einen festen Ansprechpartner“, bekräftigte er und gab zu bedenken, dass andere Kommunen wie Rellingen gerade dabei sind, eine ganze Planstelle im Bereich Wirtschaftsförderung zu schaffen. Hinrich regte an, den Tagesordnungspunkt auf 2014 zu verschieben, um Zeit für ein Gespräch am „runden Tisch“ mit allen Beteiligten zu schaffen.

CDU-Fraktionssprecher Andreas Stief konnte den Kompromissvorschlag nicht annehmen und erläuterte warum: „Die Stadt kann sich die Wirtschaftsförderung nicht leisten. Außerdem ist die Förderung der Wirtschaft Chefsache.“ Sie soll zukünftig verstärkt durch Bürgermeisterin Andrea Hansen wahrgenommen werden. „Wir bauen die Wirtschaftsförderung nicht ab, sondern auf“, betonte er.

Grünen-Sprecher Thorsten Berndt fasste die Position seiner Partei in Worte: „Ich kann nicht glauben, dass wir uns als Grüne für die Wirtschaftsförderung einsetzten müssen.“ Man könne über das Produkt Wirtschaftsförderung in seinen einzelnen Punkten (enthalten sind etwa Fragen nach der Anzahl von Praktika oder Betriebsbesichtigungen) überarbeiten, nicht aber an der Planstelle an sich rütteln.

CDU und BfB mussten sich von ihm den Vorwurf „Sie fassen erst Beschlüsse und wollen dann verhandeln“ anhören. Berndt beantragte namentliche Abstimmung. „Damit man sieht, wer hier in der Verantwortung steht“, ergänzte er. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft Bürger für Bürger (BfB), die Mitantragsteller waren, äußerten sich nicht mehr. Bürgervorsteher Adolf Bergmann führte ansonsten zügig durch die 27 Punkte zählende Tagesordnung, die bis zum letzten Thema – Verkauf des städtischen Grundstücks Reeperbahn/Bleekerstraße – öffentlich verhandelt wurde.

Mehr über die Ratsversammlung lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben. Sie erfahren Neues in Sachen K22, den Haushalt 2014 und ein Integrationskonzept für in Uetersen lebende Migranten.

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