Regenwassersatzung : Wird wieder geklagt?

Ist die Kuh nun wirklich vom Eis? Rolf Maßow, der dieses Bild während der Ratsversammlung am Freitag zur Erläuterung der Problematik bezüglich der unendlichen Geschichte mit der „Regenwassersteuer“ aufgebaut hatte, glaubt nicht so recht daran.

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14. Dezember 2014, 20:02 Uhr

Er erkannte noch offene Fragen, die ihn hinderten, „Ja“ zu sagen zur Satzung, die es zu verabschieden gelte. Der Liberale, Mitglied der CDU-Fraktion, machte darauf aufmerksam, dass für ihn nach wie vor unklar sei, ob das Pumpwerk am Stichhafen nun schon vor der Entwidmung im Jahre 2013 Teil des Abwassersystems geworden war. Wenn dem nicht so sei, so dürften die Baukosten auch nicht in die Gebühren für abzuleitendes Niederschlagswasser einfließen. Dann müssten die Bürger um diesen Teil ebenfalls entlastet werden.

Kämmerin Bettina Horn informierte, dass die Untere Wasserbehörde mitgeteilt habe, dass ein Bauwerk nie Teil eines Gewässers sei, sondern eben ein Bauwerk, das einst zu dem Zweck der Niederschlagswasserbeseitigung errichtet wurde. Maßow bleib dabei, seine Fraktion könne nicht zustimmen. Das ärgerte die SPD-Fraktion sichtlich. Ihr Chef, Ingo Struve, bat die Kämmerin, auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die entstünden, wenn man jetzt nicht verabschiede. Es seien, machte Bettina Horn deutlich, drei Millionen Euro, die sie dann an die Bürger zurückbezahlt werden müssten.

CDU-Fraktionschef Andreas Stief versuchte, die Zahl zu relativieren, indem er sagte, dass nur Zinsen in Höhe des Kommunalsatzes anfielen, die lägen sicherlich bei unter einem Prozent derzeit.

Doch die in den Raum gestellte Millionensumme beeindruckte offensichtlich auch die BfB-Fraktion, die sich auch die Peinlichkeit ersparen wollte, erst an die Bürger zurückzubezahlen und dann, wenige Monate später, nachdem alles geklärt worden sei hinsichtlich der Satzung, von diesen die Gebühren zurückzufordern. Vielleicht in geringerer Höhe, aber es mache einfach einen schlechten Eindruck. So argumentierte auch die SPD. Die Grünen hatten sich ebenfalls für die Verabschiedung der Satzung ausgesprochen, sodass die Mehrheit gegeben war.

Gegen fast alle Stimmen der CDU-Fraktion (Adolf Bergmann stimmte versehentlich für die Satzung) wurde die Satzung rückwirkend für die Jahre 2010 bis 2014 von SPD, Grünen und BfB verabschiedet.

Gegen die Verabschiedung der Satzung für das Jahr 2015 hatte auch Rolf Maßow keine Bedenken, insofern erfolgte dieser Satzungsbeschluss einstimmig. Hintergrund dafür: Inzwischen ist der Heidgraben durch Entwidmung offensichtlich Teil des Abwassersystems geworden und somit bei der Berechnung der auf Entsorgungskosten beruhenden Gebühren heranzuziehen. Ob und inwieweit die Bürger jetzt mit einer Rückzahlung rechnen können, wird noch festzustellen sein.

Nicht unwahrscheinlich ist es, dass auch die neue Satzung auf dem Schreibtisch der Juristen am Oberverwaltungsgericht landet. Denn auch die Frage hinsichtlich einer Beteiligung von Heidgraben an den Entsorgungskosten bleibt weiter streitig.

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