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Uetersener Nachrichten

19. Oktober 2017 | 01:09 Uhr

Kreistag : Wird Bleekerstift benötigt?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Pinneberger Kreistag will das Bleekerstift in Uetersen kaufen, wenn die Bürgermeister und Amtsvorsteher nach wie vor den Bedarf einer Sammel- unterkunft für Flüchtlinge sehen. Das ergab die Sitzung des Gremiums am Mittwoch. Der Kreis soll beim Innenministerium die Genehmigung beantragen, das Gebäude gegen das Veto der Uetersener Ratsversammlung für drei bis fünf Jahre als Unterkunft für geflüchtete Menschen nutzen zu dürfen. Das vereinbarte das Gremium gegen die Stimmen der CDU und des Abgeordneten der Kreis-Wählergemeinschaft Pinneberg (KWGP), Burghard Schalhorn.

shz.de von
erstellt am 11.Feb.2016 | 18:42 Uhr

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann bezeichnete es als „selbstherrlich“, wenn der Kreis sich über das Selbstbestimmungsrecht von Uetersen hinwegsetzen wolle. Hans-Peter Stahl (SPD) betonte: „Es ist ein Vorratsbeschluss.“ Mit anderen Worten: Ob nach dem Kauf tatsächlich Flüchtlinge einquartiert werden, wird vom Bedarf abhängen.

Der SPD-Fraktions-Chef Hans-Helmut Birke rechnet mit einer steigenden Flüchtlingszahl. Im Herbst hätten die Kommunen den Landrat Oliver Stolz um Hilfe gebeten, weil ihre Ressourcen zur Unterbringung knapp werden würden. Die aktuellen Zahlen hätten sich im Vergleich zu Januar 2015 verdoppelt. „Das ist eine klare Botschaft, dass wir uns auf eine erhebliche Anzahl von Flüchtlingen einstellen müssen“, so Birke.

Dennoch soll der Landrat die Bürgermeister und Amtsvorsteher bei deren Konferenz am Montag, 15. Februar, ab 14 Uhr im Moorreger Amtshaus fragen, ob sie nach wie vor einen „Unterbringungspuffer“ auf Kreisebene brauchen. Wenn nicht, werde der Kreis sich nicht mehr um eine Sammelunterkunft kümmern und den Antrag an das Land zurückziehen. Diesen Schritt hatten SPD, Grüne und FDP beantragt und befürwortet. Schalhorn lehnte ab.

Heike Beukelmann berichtete, dass einige Bürgermeister ihr gegenüber die Situation als „noch entspannt“ bezeichnet hätten. Aber wie die Fraktion der Linken und Piraten enthielt sich die Union. Sie hätte den Antrag gern erweitert. Demnach hätte der Landrat die Bürgermeister fragen sollen, ob sie die Einrichtung einer Sammelunterkunft „gegebenenfalls auch in deren eigenen Ortsgebiet“ für erforderlich halten. Die Mehrheit stimmte gegen diesen Zusatz.

Abgelehnt wurde auch Schalhorns Antrag, den im Oktober gefassten Beschluss zum Kauf des Bleekerstifts fallen zu lassen. Er prophezeite, dass es nicht gelingen werde, den Uetersener Ratsbeschluss zu unterlaufen. Als er stattdessen vorschlug, Asylbewerber mit Abschiebestatus nach Neumünster zurückzuschicken, um Platz für neue Flüchtlinge zu schaffen, wurde starker Protest laut.

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