Interview : „Wir wollen eine gerechtere Gesellschaft entwickeln“

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Die Linke Schleswig-Holstein hat am 28. Januar auf ihrem Landesparteitag den Sprecher des Kreisverbandes Pinneberg, Klaus-Dieter Brügmann, auf Platz 6 ihrer Liste zur Landtagswahl aufgestellt. Im Gespräch mit den Uetersener Nachrichten nimmt Brügmann nach seiner Wahl Stellung zu Populismus-Vorwürfen der Linken und ob er schon einen eigenen Verfassungsschützer vom Landesamt bekommen habe.

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30. Januar 2012, 21:34 Uhr

UeNa: Herr Brügmann, zunächst herzlichen Glückwunsch zu Platz 6. Wissen Sie, ob der Verfassungsschutz schon einen Ermittler auf Sie angesetzt hat? Brügmann: Erlauben Sie mir eine kleine Anekdote. Ich habe vor Jahren mal bei den Landesämtern des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen angefragt. Daraufhin bekam ich ein Schreiben zurück, in welchem ich aufgefordert wurde, die Zusammenhänge darzulegen, warum der Verfassungsschutz mich beobachten solle.

UeNa: Also sind Sie kein Verfassungsfeind? Brügmann: Das auf keinen Fall. Ob ich beobachtet werde, ich weiß es nicht, am Freitag vergangener Woche habe ich eine erneute Selbstauskunft beim Landesamt in Schleswig-Holstein angefordert.

UeNa: Wie sehen Sie denn die Rolle des Verfassungsschutzes? Brügmann: Wenn der Verfassungsschutz von der Zwickauer Terror-Zelle nichts bemerkt hat, dann brauchen wir ihn nicht. Wenn er etwas bemerkt hat und nichts dagegen getan hat, dann wollen wir ihn nicht.

UeNa: Welche Schwerpunkte werden Sie in Ihrer Landtagsarbeit setzen, wenn Sie in den Landtag gewählt werden?

Brügmann: Natürlich werden Aufgaben und Verantwortlichkeiten in der Fraktion verteilt. Meine persönlichen Schwerpunkte sind dabei natürlich die Themen soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie. Wenn Hartz-IV-Empfänger gesellschaftlich ausgegrenzt werden, weil ihnen Mittel und Möglichkeiten fehlen, dann entspricht das nicht meinem Verständnis einer gerechten Gesellschaft und passt auch nicht zum Gedanken unserer Verfassung.

UeNa: Stichwort Schuldenbremse. Ihre Fraktion will sie nicht.

Brügmann: Wir wollten von Anfang an keine Schuldenbremse, welche die Kommunen kastriert. Wenn Kommunen nicht mehr in der Lage sind, eigene Haushalte aufzustellen und Entscheidungen zu treffen, dann zerstören wir die kommunale Selbstverwaltung. Vor allem öffnen wir den ÖPP-Finanzierungsmodellen damit alle Tore.

UeNa: Die Versprechungen der Linken sind nicht finanzierbar. Ein Antrag auf ein landesweites Sozialticket für den Personennahverkehr wurde im Landtag von den anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt.

Brügmann: Wir versprechen nicht, sondern stellen Forderungen auf. Wenn die Menschen unsere Forderungen unterstützen, werden sie uns wählen und dann wollen wir diese auch durchsetzen. Wir fordern eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung, die über ein Vermögen von 4,7 Billionen Euro verfügen, müssen auch für die Gesellschaft gerade stehen. Die ärmsten 10 Prozent in unserem Land stehen nämlich mit 13 Milliarden Euro in der Kreide.

UeNa: Warum braucht es die Linke im Landtag?

Brügmann: Ohne uns gibt es keine Opposition und keine starke Stimme für die sozialen Bewegungen in diesem Land. Wir wollen mit den Menschen unsere Politik weiterentwickeln. UeNa: Vielen Dank.

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