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Straßenausbau : Wiederkehrende Beiträge: Zu hoher Verwaltungsaufwand?

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Das wird der CDU-Fraktion wohl nicht schmecken. Die Verwaltung hat es vorerst abgelehnt, einen Vorschlag zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen im Stadtgebiet zu erarbeiten. Das aber war ihr seitens des Hauptausschusses am 21. Mai aufgegeben worden. Die Christdemokraten, als Initiatoren dieser Idee, möchten erreichen, dass Anlieger auszubauender Straßen von hohen Kosten verschont bleiben. Stattdessen wollen die Christdemokraten prüfen lassen, inwieweit die Einführung wiederkehrender Beiträge für alle Bürger (oder solche, die von der Baumaßnahme einen gemeinsamen Vorteil genießen) machbar ist. Diese gesetzlich mögliche Alternative nämlich würde bedeuten, so die CDU, dass einzelne Grundstückseigentümer nicht mehr mehrere Tausend Euro bezahlen müssten, sondern viele regelmäßig weitaus weniger Geld.

shz.de von
erstellt am 02.Aug.2013 | 21:47 Uhr

Was hält die Stadtverwaltung nun davon ab, dem zu entsprechen? Zunächst wird argumentiert, dass die erforderliche Datenermittlung einen Verwaltungsaufwand erfordert, der mit der bisherigen Personalausstattung in einem überschaubaren Zeitraum nicht leistbar ist. Hinsichtlich der wiederkehrenden Beiträge ist es nämlich so, dass nicht einfach die Anzahl der (4185) Grundstücke herangezogen werden können, sondern die „gewichteten Grundstücksflächen mit Zuschlägen nach der Zahl der Vollgeschosse und Zuschlägen für die gewerbliche, industrielle oder ähnliche Nutzung“, heißt es in einer Vorlage für die Politik. Für den Ausbau der Wassermühlenstraße, des Katzhagen und der Gerhart-Hauptmann-Straße (wird gegenwärtig ausgebaut) mussten diese Daten mit erheblichem Aufwand ebenfalls erhoben werden.

Doch das ist nicht der einzige Grund dafür, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit erst einmal die „Füße stillhalten“ will. Und sie wirken weit schwerer. Sie hat juristische Bedenken gegen das vom Landtag beschlossene Gesetz und stützt sich dabei auf die Haltung des Verwaltungsgerichtes Koblenz, das vor zwei Jahren Zweifel an der Verfassungskonformität des wiederkehrenden Beitrags hatte und daher das Bundesverfassungsgericht anrief. Das VG Neustadt, aus dem selben Bundesland, teilt diese Zweifel an der Verfassungskonformität der einschlägigen Regelungen im Kommunalabgabengesetz allerdings in einem Urteil nicht.

In einem ähnlichen Verfahren, das bei VG Trier anhängig ist, hat das OVG Rheinland-Pfalz keinerlei Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge geäußert und seine langjährige Rechtsprechung bestätigt. (Beschluss v. 29.2.2012 – 6 B 11492/11 OVG). Die Politiker des Hauptausschusses werden sich am 13. August nun abermals mit der Angelegenheit befassen müssen.

Möglich ist, dass die Politiker den Ausschuss für Finanzwesen und Rechnungsprüfung bitten, die Beschlussfassung über eine mögliche Einführung der wiederkehrenden Beiträge bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurückstellt. Möglich ist aber auch, dass die Politiker bei ihrem im Mai gefassten Beschluss bleiben und die Verwaltung abermals auffordern, einen Vorschlag zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen auszuarbeiten und die erforderlichen Daten durch Dritte erheben zu lassen.

Das wiederum könnte nach sich ziehen, dass die Stadt gegen die Auflagen des Landes hinsichtlich des Konsolidierungsabkommens verstößt, nach dem es ihr grundsätzlich nicht gestattet ist, nicht notwendige Kosten zu verursachen.

Die Sitzung des Hauptausschusses beginnt um 19 Uhr im Rathaus und ist öffentlich.

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