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Straßenausbau : Wiederkehrende Beiträge sind verfassungsgemäß

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind verfassungsrechtlich zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Erste Senat urteilte aber, dass, um dem Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit gerecht zu werden, eine Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen dabei nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden muss. Entscheidend ist also, dass die konkrete Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten wird.

Der Streit war dem Bundesverfassungsgericht vorgetragen worden, nachdem man sich in Rheinland-Pfalz nicht einig werden konnte.

Dort vertraten das Verwaltungsgericht Koblenz und das Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes unterschiedliche Ansichten, bezüglich der Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Beiträge. Das VG Koblenz schließlich wollte von den Richtern aus Karlsruhe wissen, wie man mit Beschwerden gegen diese Art der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen umgehen soll. Das höchste deutsche Gericht stellte nun klar, dass diese Regelung bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Gebot der Belastungsgleichheit vereinbar sei.

Insofern hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde für unbegründet erachtet, soweit sie sich gegen die Möglichkeit wendet, wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nach § 10a KAG RP (Rheinland-Pfalz) zu erheben. In Schleswig-Holstein ist es der Paragraf 8a des Kommunalabgabengesetzes, der die Materie „wiederkehrende Beiträge“ regelt. In der Rosenstadt hat sich die Politik bereits mit der Frage befasst, ob wiederkehrende Beiträge eingeführt werden könnten, als Alternative zu Einmalbeträgen der unmittelbar Betroffenen.

Das Verfahren wurde unter anderem mit Verweis auf die unsichere Rechtslage jedoch angehalten. CDU und BfB hatten sich damals bereits grundsätzlich für wiederkehrende Beiträge ausgesprochen. Und auch bei SPD und den Grünen hatte das Thema Interesse geweckt.

Es dürfte nun auf die politische Agenda zurückkehren. Wichtig bei der Veranlagung auf Grundlage wiederkehrender Beiträge: Erfolgt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundstücksbezogen, könnten nach dem Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nur solche Grundstücke herangezogen werden, deren Eigentümer aus der Möglichkeit, die ausgebauten Straßen in Anspruch zu nehmen, einen Sondervorteil schöpfen könnten. Eine Ortssatzung muss also einzelne Abrechnungsgebiete definieren. Inzwischen hat sich der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag zu Wort gemeldet: „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das lnstrument der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für verfassungsmäßig anzuerkennen, wird die Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Gemeinde-tages und der GeKom GmbH zu diesem Beitragsinstrument bestätigt...“ heißt es in einem Schreiben, das den Mitgliedsgemeinden zugeleitet wurde.

„Haus & Grund“, die Schutzgemeinschaft der Grundeigentümer, Ortsverein Uetersen, hat sich bereits für das Instrument „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ ausgesprochen. Vorsitzender Lutz Wesch hat gegenüber den Uetersener Nachrichten erklärt, dass er nun prüfen wolle, ob die Abgaben, weil sie wiederkehrend sind, auf eventuelle Mieter umgelegt werden können. Das sei durchaus vorstellbar, schließlich werde mit anderen Abgaben ebenso verfahren.

Wie sieht es nun die CDU Uetersen? Wird sie erneut initiativ? „Nein“, stellt Stadtverbandsvorsitzender Andreas Faust klar. „Vorerst nicht“. Denn: „Wir beklagen die schlechte handwerkliche Arbeit des Paragrafen 8a.“ Dort beschrieben verschiedene Begriffe die gleichen Dinge. Außerdem sei es nicht leicht, den Vorteilsbegriff umzusetzen. Das Stadtgebiet sei nicht so einfach teilbar. Man habe in Uetersen Angst, vor Gericht mit dem Paragrafen zu scheitern.

Dann stünde Uetersen ohne Satzung da und müsse alles selbst bezahlen. „Wir haben auch den Auftrag, Schaden von der Stadt abzuwenden, daher wird vorerst keine Initiative von uns aus gestartet“, so Faust.

Der Ball liegt nun also wieder in Kiel. Und dort insbesondere bei den Fraktionen von CDU und FDP, die den § 8a KAG in der zurückliegenden Wahlperiode entwickelt und in das Gesetz integriert hatten – nach Ansicht der CDU Uetersen schlampig.

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erstellt am 05.Aug.2014 | 21:33 Uhr

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