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Uetersener Nachrichten

20. Oktober 2017 | 09:18 Uhr

Beratungen : Wie steht es um den Etat 2013?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Mit der Doppik hat eine neue Form der Haushaltsführung in den drei Dörfern des Amtes Haseldorf Einzug gehalten. Die orientiert sich im Gegensatz zu der bisherigen Kameralistik an der doppelten Buchführung der Kaufleute. Mehr Transparenz in den öffentlichen Haushalten ist das Ziel.

shz.de von
erstellt am 14.Dez.2012 | 20:41 Uhr

Mit dieser Neuerung gehen Politiker auf ganz unterschiedliche Weise um, wie die jüngsten Haushaltsberatungen in Haseldorf zeigten. Nicht wie sonst üblich der Finanzausschussvorsitzende stellte den Etat 2013 im Haseldorfer Hof vor.

Dr. Helmut Schübbe überließ dies Bürgermeister Uwe Schölermann (beide CDU). Der machte „einen positiven Haushalt“ aus, denn der Finanzplan weise einen Überschuss von 110000 Euro aus. Das Gemeindeoberhaupt erwähnte allerdings auch, dass der Ergebnisplan einen Fehlbetrag von 135000 Euro ausweist. Danach will die Kommune im kommenden Jahr 1,829 Millionen Euro ausgeben, nimmt aber nur 1,694 Millionen Euro ein. Nun haben die Politiker in Hetlingen und Haselau die Doppik-Zahlen während ihrer Sitzungen anders interpretiert als der Haseldorfer Bürgermeister. Sie haben sich allein auf den Ergebnisplan bezogen, um ihres großes (Hetlingen) oder minimales (Haselau) Defizit zu quantifizieren.

Macht man den Ergebnisplan zum Maß der Dinge, so hat Haseldorf im aktuellen Haushalt 2012 bereits ein Minus von knapp 88000 Euro. Zudem prognostiziert die Uetersener Kämmerei weitere Defizite in den kommenden Jahren.

In der Rechnung gibt es allerdings noch eine entscheidende Unbekannte. Das Uetersener Rathaus hat noch keine Eröffnungsbilanz erstellen können, die Grundlage der Buchführung wäre. Die soll voraussichtlich im Sommer fertig sein, also gut eineinhalb Jahre nach Inkraftreten des ersten doppischen Haushaltes.

Bei der SPD-Opposition sah man sich nicht veranlasst, den Haushalt 2013 oder die Darstellung des Bürgermeisters zu kommentieren. Allerdings wollte der Gemeindevertreter Thomas Hölck von der CDU-Mehrheitsfraktion wissen, was sie in Sachen gemeindliche Steuersätze zu tun gedenkt.

In diesem Jahr solle es keine Erhöhungen geben, antworte Schölermann. „Angedacht“ sei, so der Bürgermeister, 2014 die Steuern zu erhöhen. Begründung: Man wolle die Differenz zu den Hebesätzen nicht zu groß werden lassen, die dass Land fordert, Wenn eine Kommune Bedarfszuweisungen haben will.

Damit kommen auf die Haseldorfer voraussichtlich erst nach der Kommunalwahl am 26. Mai Steuererhöhungen zu.

„Nicht den Hetlinger Weg gehen“

Wurde der Haushalt noch einstimmig verabschiedet, so gab es in der Gemeindevertretung Streit über den Investitionsplan bis 2016. Die stellvertretende Finanzausschussvorsitzende Dr. Heike Meyer-Schoppa (SPD) monierte die unklare Finanzierung des Baus eines Dorfgemeinschaftshauses für 500000 Euro. Der Dorftreff ist Teil der neuen Planungen für den Generationenpark am Neuen Weg.

„Wir haben sehr umfangreiche Unterlagen von der Investitionsbank bekommen“, erklärte Bürgermeister Uwe Schölermann. Der Generationenpark und mit ihm das Dorfgemeinschaftshaus sollen wesentlich über ein Darlehn von der I-Bank finanziert werden. Man brauche noch etwas Zeit, um die Unterlagen zu studieren, sagte der Christdemokrat. Sein Urteil: „Es sieht nicht schlecht aus.“

Der neue Finanzierungsplan für den Generationenpark, den der Bürgermeister zusammen mit dem Finanzausschussvorsitzenden Dr. Helmut Schübbe ausgearbeitet hatte, sah auch einen Zuschuss der „AktivRegion Pinneberger Marsch & Geest“ für das Dorfgemeinschaftshaus in Höhe von 150000 Euro vor. Während einer Sitzung des Projektbeirates Ende Januar wird letztmalig über die Vergabe von Fördergelder entschieden.

Die AktivRegion wird zwar erst Ende 2013 abgeschlossen, doch die Fördertöpfe sind bereits jetzt fast leer. Auf mehrfaches insistierendes Fragen von Dr. Heike Meyer-Schoppa erklärte der Bürgermeister, dass zur Januarsitzung des Projektbeirates voraussichtlich kein Förderantrag gestellt wird. Man will trotzdem sehen, ob sich das Dorfgemeinschaftshaus realisieren lässt, so Schölermann.

Mit Blick auf eine Nachbarkommune, deren aktuelle Haushaltsprobleme einem weitgehend über Kredit finanzierten Neubauvorhaben geschuldet sind, sagte Dr. Heike Meyer-Schoppa: „Wir wollen doch nicht den Hetlinger Weg gehen.“

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