Vortrag : Wie gut kann die Bundeswehr Presse?

Kritik an dem Umgang der Bundeswehr mit der Presse hat der Major der Reserve und Journalist Christian Peter am Mittwoch in Uetersen geübt. „Die Bundeswehr hat den größten Apparat für Informationsarbeit in Deutschland. Aber es gibt Defizite“, sagte er im Parkhotel Rosarium bei einem Vortrag über die Pressearbeit der Streitkräfte. Sieben Besucher waren der Einladung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) gefolgt.

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29. November 2012, 18:46 Uhr

Der 43-Jährige kennt die Pressearbeit der Bundeswehr aus der Sicht eines Journalisten wie auch von innen her. Am Ende seiner zwölfjährigen Dienstzeit vertrat der Oberleutnant den Pressesprecher des Verteidigungsbezirkskommandos 10 in Hamburg. Inzwischen schreibt er für die Zeitschrift der evangelischen Militärseelsorge, das „JS-Magazin“.

Peter betonte: Durch den Wegfall der Wehrpflicht und Standortschließungen habe die Presse für die Bundeswehr an Bedeutung gewonnen. „Die Bevölkerung nimmt die Bundeswehr nur noch durch die Medien wahr“, sagte Peter. Doch: Im Umgang mit Journalisten herrschen bei vielen Soldaten Angst und in den Pressestellen Bürokratie. Das Problem: Der Soldat stehe im Gespräch mit einem Journalisten stets vor der Frage: „In welchen Bereichen darf ich noch etwas sagen, in welchen nicht?“ Das Grundgesetz gibt ihm zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber in dienstlichen Angelegenheiten ist er zu Verschwiegenheit und Gehorsam verpflichtet. Aussagen über die Institution darf zudem nur ein Pressesprecher oder höherer Offizier treffen.

Peter forderte, dass die Bundeswehr die Angst der Soldaten vor der Presse abbaue. Diese seien besser zu schulen. Das Dienstrecht sei hinsichtlich der freien Meinungsäußerung anzupassen.

Ein Problem des Presseinfostabs des Verteidigungsministeriums in Berlin sei die Bearbeitungsdauer von Medienanfragen. Allein die Prüfung könne sich über sieben Tage hinziehen. Schuld daran sei zum Teil ein „Beamten-Ping-Pong“: Anfragen würden hin und her delegiert. Dazu komme: Auch Pressesprecher haben soldatische Pflichten. „Wenn die beim Sport sind, zieht sich das hin“, so Peter. Die Beantwortung einer Anfrage könne bis zu sechs Wochen dauern.

Als Lösung schlug Peter die Einführung von Standards für die Pressearbeit, eines Beschwerdemanagements und eines zentralen Datenpools vor. Die Bundeswehr sollte mehr Ansprechpartner einsetzen und deren militärischen Aufgaben verringern. Ein Unterschied besteht für lokale Medien. Deren Anfragen darf der Kommandeur vor Ort beantworten. Das vereinfacht nach Ansicht des GfW-Landesvorsitzenden Wolfgang Ludwig Vieles. „Die Pressesprecher in der Fläche sind freier als in Berlin“, sagte er. A und O der Pressearbeit vor Ort sei das Vertrauensverhältnis zwischen Soldat und Journalist.

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