Aufreger der Woche : Wer etwas wissen will, muss Wissen mitbringen

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Was für ein (berechtigter?) Aufreger! Einwohnermeldeämter sollen nach Beschluss des Bundestages (in Mini-Besetzung) in Zukunft ohne Zustimmung der Bürger deren persönliche Daten an Dritte weitergeben können. Freie Fahrt für Adresshändler? Die Neuregelung des Melderechtsgesetzes ist für 2014 geplant. Doch das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Länder können mitreden. Im Vorfeld der im Herbst geplanten Sitzung ist bereits zu hören, dass das Gesetz die Länderkammer so nicht passieren wird. Doch schon jetzt können Meldebehörden unter bestimmten Voraussetzungen persönliche Daten an Dritte weitergeben. Schließlich handelt es sich um ein öffentliches Register.

shz.de von
13. Juli 2012, 19:55 Uhr

Nachgewiesen werden muss dabei ein berechtigtes Interesse. Wer den Namen einer Person weiß und zwei weitere persönliche Daten, zum Beispiel Geburtstag und Geburtsort, kann verlangen, dass die Meldebehörde die Anschrift herausgeben. Das ist in allen Bundesländern geltende Rechtslage.

In Schleswig-Holstein ist die Materie im Paragrafen 27 des Landesmeldegesetzes geregelt. Dort heißt es (Auszug): Personen (...) darf die Meldebehörde nur Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Personen übermitteln, wenn diese aufgrund der Angaben der anfragenden Personen, insbesondere aufgrund des Vor- und Familiennamens sowie des Geburtsdatums oder einer früheren Anschrift, eindeutig identifiziert worden sind. Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft über Daten einer Vielzahl namentlich bezeichneter Personen begehrt.

André Marten vom Standesamt/Bürgerbüro der Stadtverwaltung sagte auf UeNa-Anfrage, dass man sehr sorgfältig prüfe, ob personenbezogene Daten an Bürger weitergegeben werden können.

Er habe viel Post erhalten in dieser Woche. Insbesondere von besorgten Bürgern. Diese wolle er beruhigen. Es gebe ja noch kein neues Gesetz. Und er sei sich ziemlich sicher, dass es so, wie vom Bundestag beschlossen, auch nicht kommen werde.

Doch es gibt noch einen anderen Grund, sich wieder zu entspannen. Die Gebühr für eine Registerauskunft beläuft sich in Uetersen auf 7.50 Euro – pro Anfrage. Wer also zum Beispiel Daten von zehn Personen benötigt (das berechtigte Interesse vorausgesetzt), der bezahlt in Uetersen 75 Euro.

Das geht schnell ins Geld. Und professionelle Adresshändler wollen Geld verdienen, nicht ausgeben. Daher machen sie es ganz anders. Sie greifen auf freiwillige Angaben zurück. Und lassen sich das sogar zum Teil noch von Bürgerseite bezahlen. Wie das? Inzwischen ist es zur üblichen Praxis geworden, Fernsehunterhaltung mit einem Gewinnspiel zu verknüpfen. Die Lösung ist denkbar einfach, sprich: primitiv. Und natürlich ruft man wegen der großen Gewinnoption gerne an – und bezahlt bis zu 50 Eurocent! Schon sind die persönlichen Daten im Netz, können ausgewertet, weiterverkauft und dann verwendet werden – zielgruppengenau.

Gewinnspiele, die postalisch abgewickelt werden, sind ebenso geeignet, Adresshändlern wertvolle, personenbezogene Daten zukommen zu lassen. Und wie sieht es bei den „sozialen Netzwerken“ (Facebook & Co.) und den öffentlichen Profilen aus? Datenschützer warnen schon lange davor, dass viele Bürger mit ihren persönlichen Daten zu sorglos umgehen und sich erst im Nachhinein Gedanken machen, dann, wenn es zu spät ist.

André Marten versichert, dass die personenbezogenen Daten der Einwohner der Rosenstadt bei ihm und allen Kollegen im Rathaus in guten Händen sind.

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