Wer bezahlt den Straßenausbau?

Diana Franz vom Fachbereich Planen und Bauen des Amtes Geest und Marsch Südholstein informierte über die Möglichkeiten der Beitragserhebung beim Ausbau von Straßen.
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Diana Franz vom Fachbereich Planen und Bauen des Amtes Geest und Marsch Südholstein informierte über die Möglichkeiten der Beitragserhebung beim Ausbau von Straßen.

Heidgraben bittet die Anwohner bislang nicht zur Kasse / Neupflasterung im Heideweg verschoben

shz.de von
04. Januar 2018, 18:00 Uhr

Die Straßenausbaubeiträge sind in Schleswig-Holstein ein heiß diskutiertes Thema. Die Kieler Landesregierung erarbeitet derzeit ein Gesetz, das es Städten und Kommunen freistellt, ob sie die meist hohen Einmalzahlungen von Anwohnern weiterhin erheben. Auch in Heidgraben liegt das Thema nun auf dem Tisch der Politik. Bislang hat die Gemeinde keine Straßenausbaubeitragssatzung. Ob das so bleibt, ist unklar. Jüngst haben sich die Mitglieder des Bauausschusses zumindest schon mal über die Möglichkeiten der Beitragserhebung informiert.

Diana Franz vom Fachbereich Planen und Bauen des Amtes Geest und Marsch Südholstein war in das Gemeindezentrum gekommen und erläuterte den Kommunalpolitikern den Unterschied zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen und ging auf die Unterschiede sowie Vor- und Nachteile für die Kommune bei einmaliger Beitragserhebung und wiederkehrender Beitragserhebung ein. „Zwar ist die Erhebung wiederkehrender Beiträge im Grundsatz verfassungsrechtlich zulässig, ist aber mit vielen rechtlichen Problemen behaftet. Nur in wenigen Fällen, wie Verfahren in Sachsen-Anhalt und Thüringen belegen, haben sie einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten“, sagte Franz. Beim wiederkehrenden Beitrag seien zwar die Abrechungseinheit und die Verteilungsmasse größer und der jeweilige Beitrag niedriger, als beim einmaligen Beitrag, aber der Grundstückseigentümer zahle beim wiederkehrenden Beitrag nicht nur für die Straße vor seiner Haustür, sondern für alle Straßen, die innerhalb seiner Abrechnungseinheit ausgebaut werden. Das sei eher für wenige Einzelfälle von Vorteil, für die Kommune bringe es jedoch zusätzliche Verwaltungs- und Personalkosten mit sich, so die Fachfrau. Beim Einmalbeitrag erfolgt die Veranlagung von Anliegern, die durch die Inanspruchnahme der Verkehrsanlage einen individuellen Vorteil haben. Die Beitragsbelastung ist meist hoch, die Zeitabstände liegen jedoch bei zum Teil mehr als 20 Jahren. Da auch andere Gemeinden des Amtsbereiches sich mit dem Thema Erhebung oder Nichterhebung von Straßenausbaubeiträgen beschäftigen würden, schlug die Verwaltungsmitarbeiterin den Heidgrabener Politikern vor, sich zu gegebener Zeit einer gemeindeübergreifenden Informationsveranstaltung mit einem Juristen anzuschließen.


Umlage in Höhe von 21700 Euro

Heidgraben hat keine Straßenausbaubeitragssatzung. Bislang wurden die anliegenden Grundstückseigentümer nicht zu Beiträgen bei der Erneuerung von Straßen und Wegen herangezogen. Im Heidgrabener Haushalt war jährlich eine Umlage an den Wegeunterhaltungsverband enthalten. Im vergangenen Jahr waren es 21700 Euro. Doch auch die Gemeinde steht perspektivisch vor der Erneuerung, Verbesserung oder dem Umbau von Straßen und der Entscheidung, die Investitionen über Straßenausbaubeiträge oder die Grundsteuer zu finanzieren.

Unterdessen steht fest, dass im Heideweg zunächst kein neues Pflaster verlegt wird. Laut Beschlussvorschlag der Amtsverwaltung sollte eine etwa 85 Quadratmeter große Fläche erneuert werden und damit der unebene Zustand in Höhe der Hausnummer 8 behoben werden. Doch das lehnten die Politiker einstimmig ab. Vom Fachbereich Bauen und Liegenschaften des Amtes Geest und Marsch Südholstein waren für die Erneuerung des Straßenbereichs Kosten in Höhe von etwa 8500 Euro genannt worden. Doch die Politiker waren einhelliger Meinung, dass es in Heidgraben Straßen gibt, deren Zustand schlimmer ist.


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