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Uetersener Nachrichten

19. Oktober 2017 | 13:49 Uhr

Welche Einstufung, welche Steuersätze?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Konzentriert verfolgten die Tornescher und Uetersener Politiker in der jüngsten Fusionsausschuss-Sitzung die Ausführungen der Ramboll-Mitarbeiter Angela Köllner und Ansgar Kramer zu den Ergebnissen der Fusions-Prüfung.

shz.de von
erstellt am 08.Mär.2013 | 19:41 Uhr

Die Euphorie hielt sich in Grenzen und das nicht erst, nachdem am Ende des Vortrages die prognostizierten Folgekosten einer Fusion der Städte Tornesch und Uetersen, die Einsparungen und Mehreinnahmen genannt wurden.

Denn laut Stellungnahme der Staatskanzlei, so die beiden Gutachter, habe die Fusion keine Auswirkung auf die zentralörtliche Einstufung und damit verbundene Schlüsselzuweisungen aus dem Land. Denn sowohl die aktuelle Rechtsgrundlage für das zentralörtliche System als auch der neue Entwurf des Landesplanungsgesetzes würden einen Abstand von mindestens zehn Kilometern zwischen Mittelzentren fordern. Doch Elmshorn und Pinneberg sind bereits als Mittelzentren eingestuft.

Uetersen ist aktuell Unterzentrum, Tornesch Stadtrandkern II. Ordnung. Für einen Zeitraum von drei Jahren würde sich an der Einstufung auch nach einer Fusion nichts ändern, danach könnte eine Einstufung als Stadtrandkern I. Ordnung mit Teilfunktion eines Mittelzentrums erfolgen, so Angela Köllner.

Ob die im Rahmen des Konsolidierungsprozesses getroffenen Vereinbarungen zwischen Uetersen und dem Land auch nach einer Fusion noch gelten, dazu konnten die Gutachter noch keine Aussagen machen. Ein Gespräch dazu mit dem Innenministerium soll aber noch in diesem Monat erfolgen.

Was die unterschiedlichen Steuer- und Gebührensätze, die in Tornesch und Uetersen gelten, betrifft, müssten bei einer Fusion vermutlich für einen Zeitraum von etwa drei Jahren Übergangsregelungen geschaffen werden, so die Gutachter. Nur im Bereich der Gewerbesteuer liegt Uetersen mit einem Hebesatz von 360 Prozent unter Tornesch (380 Prozent). Bis 2015 muss Uetersen laut Konsolidierungskonzept aber auch den Hebesatz von 380 Prozent erreichen.

Bei sonstigen Steuern und Gebühren liegt Uetersen höher als Tornesch und erhebt teilweise Gebühren (Straßenreinigung, Winterdienst, Zweitwohnsteuer), die in Tornesch nicht erhoben werden.

Voraussichtliche Kosten und Rendite der Fusion

Einmalige Investitionskosten: Zusatzbau für gemeinsamen Rathausstandort Uetersen: 689000 Euro

Alternativ: Zusatzbau für gemeinsamen Rathausstandort Tornesch: 1,325 Millionen Euro IT-Umstellung: 35000 Euro

Umzugskosten der Verwaltung von Tornesch nach Uetersen: 8000 Euro Alternativ: Umzugskosten der Verwaltung von Uetersen nach Tornesch: 10000 Euro Jährliche Mehrkosten:

Personalmehrkosten (zusätzliche Aufgabenübernahme im Bereich Verkehrsaufsicht und Rechnungsprüfung; Höhergruppierung von Führungskräften): 252052 Euro Aufgabenübernahme für Ortsdurchfahrten der Kreis- und Landesstraßen (Wegfall jährlicher Zuweisungen, Übernahme von Kosten): 74000 Euro

Jährliche Einsparungen oder Mehreinnahmen:

Ersparnis durch Wegfall von Personal (keine fusionsbedingten Kündigungen und wenn keine Fluktuation in der dann gemeinsamen Verwaltung erfolgt, erst ab 2032 in voller Höhe realisierbar): 451616 Euro

Höhere Konzessionsabgaben (bei Ausschöpfung der möglichen Erhöhung ab 25000 Einwohnern): 188292 Euro

Ersparnis bei den Demokratiekosten:

Aufwandsentschädigung der Selbstverwaltung bei nach angenommenen 31 Ratsmitgliedern, sechs Ausschüssen und zehn Mitgliedern je Ausschuss: 64439 Euro (bei Gewährung von 90 Prozent der Höchstsätze) und alternativ eine Einsparung von 69999 Euro bei 80 Prozent der Höchstsätze.

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