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Aufstellungsbeschluss : Weiter Streit um Bebauungsplan

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Kritiker von der SPD haben die Diskussion über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Scholenfleth und Achtern Dörp während der jüngsten Gemeindevertretersitzung beherrscht. Warum die Nutzung der Immobilien eingeschränkt werden soll, wollte kein Christdemokrat erklären (was zukünftig verboten ist, lesen Sie im untenstehenden Artikel).

shz.de von
erstellt am 03.Okt.2013 | 18:38 Uhr

Als „ein Eingriff in Eigentumsrechte“, kritisierte der Finanzausschussvorsitzende Thomas Hölck (SPD) das B-Planverfahren. Und „nicht sehr clever“ sei es, so der Fraktitonsvorsitzende Boris Steuer zukünftig in dem Gebiet kein Gewerbe mehr zuzulassen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Schübbe verwies darauf, dass es Bestandsschutz für die jetzigen Betriebe gibt. „Was passiert, wenn ein Betrieb verkauft wird?“, fragte Steuer. „Bei einer eins zu eins Übernahme gilt der Bestandsschutz weiter“, erklärte Sven Werner aus dem Uetersener Rathaus. Wird das Gewerbe verändert, gilt es also nicht. Der erste Schritt ist mit dem Aufstellungsbeschluss gemacht. In einem normalen Verfahren folgen weitere Schritte. Hölck wollte vom Bürgermeister Uwe Schölermann wissen, wann die angegangen werden. „Das müssen wir mal sehen“, blieb das Gemeindeoberhaupt unverbindlich.

Hölck kritisierte, dass die Meinung der Bürger noch nicht eingeholt wurde. „In Uetersen gibt es immer eine möglichst frühzeitige Beteiligung“, sagte er. Dass diese Kann-Bestimmung des Baugesetzbuches in Haseldorf nicht eingehalten werde, sei „ein Novum“. Bei der Überplanung des Gebietes geht die Kommune einen deutlich anderen Weg als sonst üblich. „Nicht wirklich durchdacht“ ist aus der Sicht von Hölck das Verfahren. Für ihn gibt es gleich mehrere Risiken.

„Über ein Baugesuch entscheidet der Kreis, nicht die Gemeinde“, erklärte er. Sollte ein Bauantrag eingehen, müsste Haseldorf eine Zurückstellung in Pinneberg beantragen. Wie der Kreis entscheidet, ist nicht absehbar“, sagte der Genosse.

Sollte man dem Ansinnen der Ortspolitiker folgen, müsste ein B-Planverfahren innerhalb von zwölf Monaten realisiert werden. Durch eine Veränderungssperre könnte diese Frist verlängert werden. Hölck stellte klar: „Wenn die Gemeinde es nicht schafft, kann der Bauherr Schadensersatz fordern.“

Zukünftige Einschränkungen

Verboten sind zukünftig nach dem Votum des Gemeinderates in dem Bereich zwischen Scholenfleth und Achtern Dörp „Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse“, „sonstige Gewerbebetriebe“, „Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke“, Gartenbaubetrieb“ und „Tankstellen“.

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