Politik : Vorläufig keine weiteren Computer für das Uetersener Ludwig-Meyn-Gymnasium

Ingo Struve (SPD, links) plädierten dafür, über eine Aufstockung der LMG-Computerplätze im Zuge der kommenden Haushaltsberatung zu verhandeln. Neben ihm sitzt Dieter Schipler (SPD)
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Ingo Struve (SPD, links) plädierten dafür, über eine Aufstockung der LMG-Computerplätze im Zuge der kommenden Haushaltsberatung zu verhandeln. Neben ihm sitzt Dieter Schipler (SPD)

Erst im Juni wird sich die neu gewählte Ratsversammmlung konstituieren. Über eilige Anträge wurde aber schon entschieden.

shz.de von
18. Mai 2018, 13:28 Uhr

Uetersen | Im Zuge einer Sondersitzung erteilten die Politiker im Hauptausschuss eiligen Aufträgen ihr Okay. Eine mögliche Aufstockung der Computerplätze am LMG um weitere 30 PCs wurde allerdings auf die Haushaltsberatung für das Jahr 2019 verschoben.

Die Ratsversammlung in ihrer neuen Besetzung nach der Kommunalwahl konstituiert sich am 11. Juni. Einige Themen, da waren sich Verwaltung und Politik einig, duldeten bis dahin keinen Aufschub und wurden daher in einer Sondersitzung behandelt. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. So wurde die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag zur Erneuerung des Blockheizkraftwerks in der Heizungsanlage der Jürgen-Frenzel-Schwimmhalle sowie zur Erneuerung der Wärmevorsorgeanlage am Ludwig-Meyn-Gymnasium (LMG) dem jeweils wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. In beiden Fällen endet die Zuschlagsfrist vor dem Zusammenkommen der neu besetzten Ratsversammlung, die erforderlichen Gelder sind im aktuellen Haushalt bereits veranschlagt.

WLAN für das Ludwig-Meyn-Gymnasium

Beim Vorhaben, das LMG komplett mit WLAN auszustatten, konnten erst im dritten Anlauf zwei interessierte Firmen gefunden werden. Den Zuschlag erhält der wirtschaftlichste Anbieter, ein Unternehmen aus Rostock. Die eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 Euro sind auskömmlich.

Die Neugestaltung des Außenbereichs des Kindergartens Herderstraße kann weitergehen. Denn der Ausführungsplanung des beauftragten Landschaftsarchitekten wurde mit geringfügigen Änderungen, die Vermeidung von Plastik betreffend, zugestimmt. Bürgermeisterin Andrea Hansen ist nun ermächtigt, die Maßnahme auszuschreiben, zu vergeben und umzusetzen.

Auch unvorhergesehene Posten wurden bewilligt. So entsprach der Hauptausschuss dem Wunsch der Verwaltung, sich im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Feldmühle Uetersen GmbH fachanwaltlich beraten zu lassen, „wegen der Bedeutung dieses Verfahrens eines für die Stadt Uetersen wichtigen Unternehmens“, wie es in der Vorlage der Verwaltung heißt.

Baubetriebshof kann Gartenabfälle entsorgen

Der Baubetriebshof erhielt die Genehmigung, überschüssige Gartenabfälle entsorgen zu lassen. Denn nach der Bioabfallverordnung darf beim Baubetriebshof nur die Menge an Kompost produziert werden, die auf den Flächen der Stadt sinnvoll wieder ausgebracht werden können. „Wo möglich, ist dieses auch konsequent praktiziert worden“, so die Leiterin Stefanie Schmedes in einem Vermerk an die Verwaltung. „Bemühungen, den Kompost an lokale Unternehmen zu verkaufen oder zu verschenken, sind stets mit dem Hinweis, dass das Material zu stark mit Unkrautsamen durchsetzt ist, abgelehnt worden.“

Das einzige Anliegen, das von den Mitgliedern des Hauptausschusses verschoben wurde, ist die Aufstockung des LMGs um weitere 30 Computer. Die Kosten für IT-Personal, das die Inbetriebnahme, aber auch die Unterhaltung und Wartung betreuen soll, werden dabei weit höher eingestuft als die Beschaffungskosten für die Computer. Das Thema wird erst zur Beratung über den Erlass der Haushaltssatzung 2019 wieder vorgelegt. Denn die Schule hatte ihren Wunsch einen Monat nach dem Erlass der Haushaltssatzung 2018 an die EDV-Abteilung der Stadt herangetragen. „Das Procedere ist allen Vereinen und Schulen bekannt“, befand Ingo Struve (SPD). Für die CDU-Fraktion sagte Adolf Bergmann: „Dem schließen wir uns vollumfänglich an, es gibt Regeln.“

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