Beschluss : Vorkaufsrecht: Neue Satzung

In ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des Hauptausschusses eine 7. Satzung zur Hauptsatzung der Stadt beschlossen, um die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes im innerstädtischen Entwicklungsbereich neu zu regeln.

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23. Juni 2014, 21:01 Uhr

Bereits in vorangegangenen Sitzungen im Haupt- und Bauausschuss war über die Zuständigkeiten zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§24 bis 28 Baugesetzbuch beraten worden. Laut Hauptsatzung war bislang der Bürgermeister alleinentscheidend für die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts. Wunsch der Politik war, beim besonderen Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch, das eine Gemeinde dann in Gebieten ausüben kann, „ ... in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht und in denen sie zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch eine Satzung Flächen bezeichnet, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht“, mitzuwirken. In der Stadt gelten aktuell mehrere Vorkaufssatzungen. Die CDU hatte im Bauausschuss vorgeschlagen, die Erstellung und Umsetzung der Satzungen künftig im Aufgabenbereich des Bau- und Planungsausschusses anzusiedeln. Die Sozialdemokraten sprachen sich dafür aus, dass dies Aufgabe des Hauptausschusses sein sollte. Nun brachten sie den Antrag zu einer entsprechenden Satzungsänderung ein, dass der Hauptausschuss über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes im Geltungsbereich der Ortskernsatzung zu entscheiden habe.

„Wir haben das im Bauausschuss angestoßen. Wir sehen die Ausübung des Vorkaufsrechtes als eine wichtige Maßnahme der Bauleitplanung“, so Christdemokrat Henry Stümer. Seine Fraktion wollte die Mitbestimmung jedoch nicht nur beim Hauptausschuss ansiedeln, sondern in Vorbereitung der Vorkaufsrechtssatzungen auch den Bau- und Planungsausschuss einbeziehen. Und zwar nicht nur für den Ortskern, sondern den gesamten Innenbereich der Stadt. Das lehnten SPD und FDP jedoch ab. Die Christdemokraten schlossen sich dann dem SPD-Antrag, dass der Hauptausschuss im Ortskernbereich „mitzureden“ hat, an.

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