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Uetersener Nachrichten

22. Oktober 2017 | 16:39 Uhr

Haushalt 2013 : Vorhaben kosten Geld

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

In ihren Erklärungen zum Haushalt 2013 fassten sich Joachim Reetz (CDU) und Frank Schöndienst (FDP) kurz. Klaus Früchtenicht von der SPD war voll des Lobes über den 32 Millionen-„Rekordhaushalt“ und schloss mit den Worten „Gott schütze Tornesch!“. Die Grünen-Politikerin Christiane Clauß war alles andere als euphorisch und nahm den 32-Millionen-Haushalt (23 Millionen Euro Verwaltungshaushalt; 8,9 Millionen Euro Vermögenshaushalt) kritisch unter die Lupe. „Ich gebe Herrn Früchtenicht recht, es ist ein Rekordhaushalt. Noch nie hatten wir einen Verwaltungshaushalt mit 23 Millionen Euro und so dicken Brocken“, sagte sie.

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erstellt am 12.Dez.2012 | 20:36 Uhr

Zu den „dicken Brocken“ gehören die Kreisumlage mit 5,3 Millionen Euro (Vorjahr: 4,9 Millionen Euro); Personalausgaben in Höhe von 4,9 Millionen Euro (Vorjahr: 4,7 Millionen Euro); Zuschüsse für die Kinderbetreuung in Höhe von 2,3 Millionen Euro (Vorjahr: 2,1 Millionen Euro); Ausgaben für die Planung von Baumaßnahmen in Höhe von 3,2 Millionen Euro (Vorjahr: 2,8 Millionen Euro; 2011: 1,2 Millionen Euro). Auch die Bewirtschaftungskosten der städtischen Grundstücke schlagen mit 1,7 Millionen Euro und die Unterhaltung der Grundstücke mit 1,2 Millionen Euro zu Buche.

Wie bereits im Finanzausschuss haben die Grünen gegen den Haushalt 2013, der mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 Prozent verbunden ist, gestimmt. Doch das „Nein“ der Grünen hat nichts mit der Gewerbesteuererhöhung zu tun, eher mit den Ausgaben für von den Grünen abgelehnten Baumaßnahmen und der Kreditaufnahme von 2,3 Millionen Euro. „Die Gewerbesteuererhöhung ist richtig, auch die Grundsteuer wird in den nächsten Jahren erhöht werden müssen“, betonte Christiane Clauß. Sie verwies darauf, dass der freie Finanzspielraum 2013 nach der Zuführung von 791000 Euro vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt nach der Kredittilgung von 554000 Euro nur knapp 240000 Euro beträgt. „Wir haben nur 240000 Euro zur freien Verfügung für Investitionen oder Rücklagen und nehmen aber 2,3 Millionen Euro an Krediten auf, obwohl wir Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen und Grundstücksverkäufen erwarten.“

Klaus Früchtenicht (SPD) hingegen sieht „Tornesch auf der Überholspur“ und betonte: „In Tornesch ist kein Stillstand. Hier passiert was. In Tornesch gibt es leistungsstarkes Gewerbe, das Arbeitsplätze bietet. Die Saat, die die SPD gelegt hat, kann nun geerntet werden.“ Mit einem Schmunzeln quittierten die anderen Fraktionen seinen Lobgesang und sein „Gott schütze Tornesch“, aber dass 9,8 Millionen Gewerbesteuereinnahmen und 5,7 Millionen an Einkommenssteuer für 2013 erwartet werden, bewerteten auch sie als gute Entwicklung.

Haushalt

Joachim Reetz (CDU) bezeichnete den Haushalt 2013 als „für heutige Zeiten positiven Haushalt“ und erinnerte daran, dass es der letzte kameralistische Haushalt ist, denn ab 2014 soll der Haushalt nach dem doppischen System aufgestellt werden.

Der voraussichtliche Schuldenstand wird per 31. Dezember 8,6 Millionen Euro betragen, der voraussichtliche Schuldenstand am 31. Dezember 2013 zuzüglich der geplanten Kreditaufnahme von 4,6 Millionen Euro (inklusive Ermächtigung aus 2012) und abzüglich geplanter Tilgung (500000 Euro) 12 Millionen Euro.

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