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Uetersener Nachrichten

21. Oktober 2017 | 14:48 Uhr

Rassismus-Debatte : Viele Dienste, viel Chaos

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Çem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat die Forderung nach einer Neustrukturierung des Verfassungsschutzes wiederholt. Bei einem Treffen gestern mit den Kreisvorsitzenden Resy de Ruijsscher und Holger Nohr in der Pinneberger Geschäftsstelle sagte er, das Nebenein-ander von 16 Landesämtern für Verfassungsschutz, MAD und BND erzeuge Chaos.

shz.de von
erstellt am 13.Aug.2013 | 18:08 Uhr

Begleitet wurde der Berliner Parteichef von der Grünen-Spitzenkandidatin in Schleswig-Holstein, Luise Amtsberg. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die wachsende Zahl rechtsradikal motivierter Straftaten auch im Kreis Pinneberg. „Es gibt eine organisierte rechtsextreme Szene in Pinneberg und Uetersen, und eine der zentralen Figuren dieser Szene wohnt im Kreis“, sagte Amtsberg. Es sei an der Zeit, dass Politik und Polizei das damit einher gehende Bedrohungspotenzial erkennen würden.

Drei Mal ist die Parteizentrale der Kreis Pinneberger Grünen in den vergangenen zwei Jahren zur Zielscheibe von Gewalttaten geworden. Unbekannte Täter zertrümmerten die Scheiben der Eingangsfront, urinierten gegen das Mauerwerk, hinterließen tote Heringe im Briefkasten. Nach dem vorläufig letzten Anschlag vor sechs Wochen ermittelte die Polizei zunächst wie gewohnt wegen Sachbeschädigung, schaltete erst jetzt auf massiven Druck den Staatsschutz ein.

„Es drängt sich mir der Eindruck auf, dass sich auch viele Polizisten mit dem Thema rechtsradikaler Gewalt nicht auseinandersetzen möchten“, so Amtsberg. Als Mitglied einer Partei, die sich klar gegen Rechts positioniere, komme man bei so einem Anschlag automatisch dahin, eine rechtsradikale Motivation nicht auszuschließen.

Auch Özdemir kritisierte das Vorgehen der Polizei. „Man bekämpft Rechtsradialismus nicht, indem man ihn nicht zu Kenntnis nimmt.“ In Folge rechten Terrors seien viele Tote zu beklagen, so der Parteichef, der damit auch an die Taten der NSU erinnerte. „Bei allen Fraktionen in Berlin sitzt der Schock darüber, wie schlecht Polizei und Dienste gearbeitet haben, tief.“

Özdemir beklagte eine zugeringe Veränderungsbereitschaft bei den Verfassungsschützern. Es müsse deshalb eine klare Anordnung geben, allen rechtsradikalen Hinweisen konsequent nachzugehen. Holger Nohr und Resy de Ruijsscher forderten darüber hinaus zusammen mit Luise Amtsberg eine gesellschaftliche Diskussion über die Frage, wo Rechtsradikalismus und Rassismus beginnen. „Der Rassismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, so Grünen-Spitzenkandidatin Luise Amtsberg.

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