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Vortrag : „Verwaltungsreformen müssen wirklich sein“

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

„Unsere Ämter sind an die Grenzen ihrer Entwicklungsfähigkeit gekommen. Wir brauchen größere, professioneller arbeitende Ämter, die Selbstverwaltungsaufgaben der Kreise übernehmen.“ Mit solchen radikalen Reformvorschlägen schockte Prof. Utz Schliesky Politiker und Verwaltungsfachleute, die zu einer Info-Veranstaltung des Gemeindetages in die Tornescher Klaus-Groth-Schule gekommen waren.

Schliesky ist Vorstandsmitglied des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Kieler Universität, ein Verwaltungsjurist und Modernisierer, außerdem Direktor des Kieler Landtags. Er warnt vor den Problemen, die durch demografischen Wandel und Fachkräftemangel vor allem auf die Landkreise zukommen. Die Zahl der Auszubildenden, so Schliesky, sei bereits auf einem historischen Tiefstand angelangt. Der sich anbahnende Fachkräftemangel werde auch bei den Verwaltungen zu Nachwuchsproblemen führen. Neben Schulschließungen ist medizinische Mangelversorgung eines der Probleme, die Schliesky auf die ländlichen Regionen zukommen sieht.

Durch sich verändernde Rahmenbedingungen wie europäische Rechts- und Rahmenbedingungen seien die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltungen seit Jahren komplexer geworden. Demgegenüber stehe eine abnehmende Bereitschaft von Bürgern, sich längerfristig in den Gemeindeparlamenten zu engagieren. Die ehrenamtlich tätigen Gemeindeparlamentarier sieht Schliesky durch diese Entwicklung vielfach als überlastet an. Die Ämter, die das Fachpersonal haben, können nur begrenzt helfen. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts dürfen sie nur auf fünf von 16 Aufgabenfeldern tätig werden. Der Grund für diese Praxis, die Schliesky eine „Lotterie“ nennt, liegt in der fehlenden demokratischen Legitimation. Ämter unterliegen nicht der parlamentarischen Kontrolle und sind obendrein oft selbst überlastet. Ein weiteres Problem der Kommunen sei die schlechte finanzielle Ausstattung. Man könne nicht ständig neue Aufgaben anpacken und trotzdem mit immer weniger Geld auskommen. Die Lösung all dieser Probleme sieht Schliesky nicht in einer Gebietsreform, sondern in leistungsstärkeren Ämtern: „Wir erhalten die kommunale Kleingliedrigkeit und vergrößern die Verwaltungen.“

Der Kieler Verwaltungswissenschaftler findet Ämter ideal, die für 30000 bis 35000 Einwohner zuständig sind, und glaubt an ein Einsparpotential von rund einem Drittel des Personals. Die Kreise hält Schliesky in der bisherigen Organisationsform für entbehrlich. Sie seien ohnehin größtenteils mit Aufgaben einer nachgeordneten staatlichen Behörde beschäftigt und kaum noch mit Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Reaktionen auf Schlieskys Vortrag waren unterschiedlich. Torneschs Bürgermeister Roland Krügel, Hausherr der Veranstaltung, sah sich durch Schlieskys Thesen in seinen Plänen einer Fusion zwischen Uetersen und Tornesch bestätigt. Thorsten Rockel, Amtesvorsteher des Amtes Elmshorn-Land und Seestermüher Bürgermeister, empfand Schlieskys Kritik als für den Kreis Pinneberg unzutreffend. Rockel: „Wir haben hier funktionierende Strukturen.“

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erstellt am 23.Mai.2014 | 22:02 Uhr

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