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Uetersener Nachrichten

11. Dezember 2017 | 15:07 Uhr

Kritik : Vertrag ist eindeutig

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Heike Beukelmann ist die Fraktionsvorsitzende der CDU im Pinneberger Kreistag. Sie richtete jetzt klare Worte an die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, Anette Langner, die in der letzten Sitzung des Sozialausschusses angekündigt hatte, dass sie die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehenen Entlastungsmittel zugunsten der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu weiten Teilen für den Landeshaushalt reklamiert.

shz.de von
erstellt am 31.Jan.2014 | 22:18 Uhr

Dazu Heike Beukelmann: „Die im Koalitionsvertrag des Bundes beschlossenen Entlastungsmittel im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen müssen in vollem Umfang den Kreisen und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ohne weitere Entlastungen werden wir es nicht schaffen, die in der letzten Legislaturperiode von CDU und FDP im Kreis Pinneberg umgesetzte Haushaltskonsolidierung mittel- und langfristig ohne Kürzungen von Leistungen erfolgreich fortzuführen.“ Auf diese Art und Weise den Landeshaushalt auf Kosten der Kreise, Städte und Gemeinden zu sanieren, könne nicht kritiklos hingenommen werden, so die CDU-Politikerin weiter.

Außerdem sei der Text des Koalitionsvertrages eindeutig, findet man in der Pinneberger CDU. Auf Seite 88 heißt unter Punkt eins („Prioritäre Maßnahmen“) im Kapitel Finanzen: „Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden. Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1 Miliarden Euro. Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen von 1 Milliarde Euro pro Jahr.“ Danach folgt als zweiter Punkt, dass die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von 6 Milliarden Euro entlastet werden sollen, für die „Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen“.

Die CDU Vorsitzende fordert daher von der Landesregierung: „Insbesondere Ministerpräsident Albig sowie SPD-Chef Stegner stehen jetzt in der Verantwortung: Beide haben den Koalitionsvertrag in dem die Kommunalentlastung enthalten ist mit ausgehandelt und ihm zugestimmt. Sie müssen sicherstellen, dass dies auch in Schleswig- Holstein umgesetzt wird.“

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