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Uetersener Nachrichten

18. Oktober 2017 | 15:07 Uhr

Neues Meldegesetz : Vermieter sind gefordert

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Gesetze kommen und gehen. So vollzieht es sich auch mit dem Meldegesetz. Früher war es durch den Bund einheitlich geregelt, doch dann meldeten die Länder ihre Ansprüche an, fortan gab es 16 unterschiedliche Landesmeldegesetze. Die Länder müssen sich dabei an die Vorgaben im Melderechtsrahmengesetz des Bundes halten.

shz.de von
erstellt am 23.Okt.2015 | 20:18 Uhr

Als im September 2006 die Föderalismusreform in Kraft trat, sicherte sich der Bund für das Meldewesen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Nach kontroverser Diskussion wurde ein entsprechendes Gesetz 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Dieses neue Bundesmeldegesetz sollte ursprünglich am 1. Mai dieses Jahres in Kraft treten. Das Procedere verzögerte sich jedoch. So tritt es nun am 1. November in Kraft. Die Einwohnermeldeämter aus Uetersen, Tornesch, Moorrege und das Amt Haseldorf machen darauf aufmerksam, dass mit der Novelle eine gravierende Änderung verbunden ist. Ab dem 1. November sind Eigentümer/Vermieter von Wohnungen verpflichtet, die Neubürger (Mieter) anzumelden. Nicht mehr die Mieter selbst. Die Wohnungsgeberbestätigung muss die Behörde innerhalb von zwei Wochen erreichen.

Konkret bedeutet das: Wenn jemand umzieht, reicht es nicht mehr, sich selbst bei der Gemeinde zu melden, er benötigt dafür die Bestätigung vom Vermieter. Vermieter sind verpflichtet, das Formblatt auszufüllen. Bei Abmeldungen gilt Entsprechendes. Schon jetzt kann es von der Homepage der zuständigen Gemeinden heruntergeladen werden. Die Web-Adressen lauten: „stadt-uetersen.de“, „amt-moorrege.de“, „tornesch.de“ und „amt-haseldorf.de“. Rückfragen sind dort ebenfalls nötig. Im Bundesmeldegesetz ist festgelegt, dass ein Bußgeld droht, falls die neuen Regelungen nicht eingehalten werden. Wer sich nicht binnen zwei Wochen bei der Gemeinde meldet, riskiert eine Strafe von bis zu 1000 Euro – diese trifft auch den Vermieter, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt.

teurer wird es, wenn der Vermieter aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung ausstellt, obwohl diese gar nicht wirklich in seiner Wohnung wohnt. In diesem Fall wird ein Bußgeld von bis zu 50000 Euro fällig.

Mit dem Bundesmeldegesetz will die Bundesregierung vor allem Scheinanmeldungen verhindern.

Den Passus der Wohnungsgeberbestätigung hat das Bundesland Berlin durchgesetzt, welches bislang offensichtlich oft mit Scheinanmeldungen zu kämpfen hat.

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