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Informationsbesuch : Unterstützung aus Berlin und Kiel

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Weniger der mittlerweile doch ein bisschen in Fahrt gekommene Wahlkampf hat die Themen für ein Gespräch geliefert, das der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann mit den zumeist christdemokratischen Bürgermeistern aus dem Amtsbereich Moorrege geführt hat. Was nach dem Urnengang auf der politischen Agenda steht, ist diskutiert worden.

So ist es „ein bundesweites Anliegen“, so Rossmann, die Ganztägigkeit von Schulen auszubauen. Das betrifft unter anderem das Schulzentrum Moorrege, das mit dem Sommer 2014 zur Regionalschule umgebaut werden soll. Die Bürgermeister regten im Gespräch mit dem Genossen ein neues Bund-Länder-Förderprogramm an, mit dem die Investitionen der Kommunen unterstützt werden könnten. Bei Rossmann stießen sie auf offene Ohren. „Beim Ausbau der Krippenplätze und der Ganztagsschulen haben diese Programme bereits gut funktioniert“, sagte er.

Befürchtungen gibt es unter den Bürgermeistern, dass die von der Kieler Landesregierung angestrebte Reform der kommunalen Finanzen zu Mindereinnahmen der Gemeinden führt. Rossmann plädierte dafür, dass der Bund die Kommunen weiter entlasten soll. Wie bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung könnte nach der Wahl Berlin auch die Kosten der Eingliederungshilfe übernehmen, schlug er vor.

Das entlaste den Kreis und über die Kreisumlage auch die Städte und Gemeinden. Rossmann richtete den Appell an die Bürgermeister, auf ihre Kreispolitiker einzuwirken, die Schulsozialarbeit fortzusetzen. Demnächst fließt kein Geld aus Berlin mehr, der Kreis müsste einspringen, doch die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP verweigern sich bisher. Als selbstverständliche Aufgabe sehen die sieben Bürgermeister des Amtes Moorrege die Aufnahme von Asylbewerbern. Deren wachsende Zahl und die Lage auf dem Wohnungsmarkt stellt die Kommunen jedoch vor Probleme. Um der angespannten Lage im Wohnungsbau entgegenzuwirken, regten die Gemeindeoberhäupter ein neues Vorgehen der Landesplanungen an. Rossmann will sich dafür einsetzen, dass leichter Wohnraum geschaffen werden kann.

Aus den Reihen der Bürgermeister wurde mit Blick auf das Angebot des französischen Vinci-Konzerns Druck in Sachen A20-Bau gemacht. „Die Wahrscheinlichkeit erhöht“ habe diese Offerte der Öffentlich-privaten Partnerschaft, so Rossmann vorsichtig. Zweifel hat er, ob das Vorhaben wirklich in vier bis fünf Jahren zu realisieren ist. „Das muss gut durchgeplant sein“, sagte der Elmshorner.

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erstellt am 27.Aug.2013 | 21:41 Uhr

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