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Anfrage : Und wer bezahlt eigentlich die neuen Steckdosenleisten?

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Nachdem das Jobcenter Pinneberg eine Broschüre für Empfänger von Arbeitslosengeld II, sogenanntem „Hartz IV“, herausgegeben hatte, in dem neben allgemeinen Erklärungen zur Antragstellung vor allem aber das Leben einer fiktiven Familie bebildert beschrieben wurde, die einige Zeit von „Hartz-IV“ leben müssen, gingen die Wogen hoch: Die Linken im Kreis Pinneberg forderten, den Ratgeber einzustampfen, die in der Broschüre gegebenen Ratschläge zur Ernährungsumstellung, zur Senkung des Energie- und Wasserverbrauchs sowie zur Körperpflege seien „oberflächlich“ und teilweise „zynisch“. Außerdem würden auch rechtlich falsche Aussagen gemacht und Rechte von „Hartz-IV“-Beziehern unterschlagen.

shz.de von
erstellt am 05.Aug.2013 | 17:58 Uhr

Auch die Kreis Pinneberger SPD meldete sich zu Wort: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Stahl, nannte die Darstellung der fiktiven Familie „idealisierend“. „Die beschönigende Sichtweise in der Broschüre verkennt die Situation von Hartz-IV-Empfängern, die unter der Arbeitslosigkeit und den damit verbunden psychologischen und gesundheitlichen Problemen leiden“, so Stahl. Das Leben der Muster-Familie werde in „schönfärberischer Manier“ dargestellt. Außerdem sei die Sichtweise der in der Broschüre dargestellten Familie „beschönigend“, so Stahl.

Die Fraktion aus Linken und Piraten im Kreistag hat nun gemäß Paragraf 10 der Geschäftsordnung des Kreistages eine Anfrage an denselben gerichtet. Die Anfrage umfasst sieben Punkte mit insgesamt elf Fragen. Eine der Fragen bezieht sich auf die in der Broschüre angeregte Anschaffung von abschaltbaren Steckdosenleisten, um den Energieverbrauch zu senken. Hier möchte die Fraktion wissen, bis zu welcher Höhe für solche Zwecke Mehrbedarfe beantragt werden können. Wieviel mehr Geld also steht Hartz-IV-Empfängern zur Anschaffung von Steckdosenleisten zu? Oder ist es zumutbar, einfach den Stecker aus der Dose zu ziehen? Zur Beantwortung dieser Fragen werden sich die Verantwortlichen das Sozialgesetzbuch vornehmen müssen und womöglich auch einen diesbezüglichen juristischen Kommentar, um die einschlägige Rechtsprechung zu finden, falls es eine gibt.

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