Uetersens Politik legt heißes Thema auf Eis

Zahlreiche Bürger waren an der Entscheidung zur Beitragssatzung interessiert.
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Zahlreiche Bürger waren an der Entscheidung zur Beitragssatzung interessiert.

Rat verweist CDU-Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Beratung in die Fraktionen und Fachausschüsse

shz.de von
14. Juni 2018, 16:42 Uhr

Obwohl sie in der Sitzung der Ratsversammlung am Montagabend den Antrag gestellt hatten, dass die für Uetersen bestehende Straßenausbausatzung aufgehoben werden soll, schlossen sich die Christdemokraten dann aber doch den anderen Fraktionen zur Beratung des Themas in den Fraktionen und Fachausschüssen an. Zahlreiche Bürger waren mit besonderem Interesse an dem Umgang mit der Straßenausbausatzung zur Sitzung der Ratsversammlung gekommen. Fast zwei Stunden warteten sie auf Beratung und Entscheidung, die dann letztlich keine war. Und so verließen einige Bürger sofort nach dem Tagesordnungspunkt den Raum, ohne das dann nahe Ende der ersten Sitzung der neuen Ratsversammlung mit sich anschließenden Gesprächen bei kühlen Getränken im Foyer des Ratssaals abzuwarten.

SPD, BfB und FDP werteten den Antrag der CDU als „Schnellschuss“ ohne Vorschläge, woher die Mittel für künftige Finanzierungen von Straßenbaumaßnahmen in der Stadt genommen werden sollen. Die Christdemokraten hatten sich in ihrem Antrag, der von Michael Reibe begründet wurde, auf das von der Landesregierung verabschiedete Gesetz und das Schreiben des Innenministeriums vom 24. April zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge bezogen.

„Auch Konsolidierungsgemeinden wie Uetersen sind nicht mehr verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Andere Kommunen haben sich bereits dafür entschieden und stehen vor den gleichen finanziellen Herausforderungen wie wir“, so Reibe. Er forderte für Uetersen eine „grundlegend andere Politik“, die den Spielraum für die Finanzierung von Straßen, ohne den Bürger mit Beiträgen zu belasten, ermögliche.


Kritik wegen fehlender Finanzierung

Reibe verwies darauf, dass sich Uetersen beispielsweise den Aufbau eines Stadtarchivs leiste, den Verkauf der Parkpalette nur zum Buchwert betreibe und ein marodes Schulgebäude erhalte, obwohl ein Neubau günstiger sein könnte. Es sei unverantwortlich von der CDU, zum jetzigen Zeitpunkt diesen Antrag zu stellen, ohne dass die Finanzierung von Straßen bei fehlender Beteiligung der Bürger geklärt sei, kritisierte Sabine Lankau (BfB). „Ich habe keinen praktischen Finanzierungsvorschlag von der CDU gehört. Wo soll die Stadt das Geld hernehmen? Bleiben die Straßen in Uetersen jetzt marode oder nehmen wir dann halt kein Geld mehr für Schulen, Kitas, Senioren oder Kultur in die Hand?“ Lankau forderte, in den Fraktionen darüber zu sprechen, wie die Straßenausbaubeitragssatzung im Interesse der Stadt und ihrer Bürger geändert werden könne. Und das brauche Zeit.

Anne-Christin Speichert (SPD) bezeichnete den CDU-Antrag als „Mogelpackung“ und „halbherzig“ und betonte: „Sie wissen genau, dass wir da nicht zustimmen. Woher sollen die 1,5 Millionen Euro kommen, die uns dann im Haushalt für den Straßenausbau fehlen würden?“ Speichert plädierte dafür, in den Fachausschüssen „vernünftig darüber zu sprechen“. Alle Fraktionen hätten das Ziel, die Bürger zu entlasten. „Das muss aber gerecht sein und nicht auf Kosten der Kitas oder Schulsanierungen“, so Speichert. Rolf Maßow (FDP) beantragte die Verweisung des Antrags in den Finanzausschuss. „Alle Fraktionen wollen die Entlastung der Bürger, aber was die CDU jetzt will, wäre ein Schnellschuss. Das Thema muss ausgiebig bearbeitet werden.“

CDU-Politiker Reibe machte deutlich, dass seine Fraktion bei den Verweisungsanträgen mitgehe. „Wir halten aber an unserem Antrag fest, in welchem Gremium auch immer darüber entschieden wird.“

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