Fusionsabsicht : Uetersen will Stellung nehmen

Adolf Bergmann will es wissen. Der Vorsitzende des Sonderausschusses „Fusion Uetersen-Tornesch“ hat auf die jüngste Anregung aus Tornesch reagiert und vor dem 6. Oktober, dem Termin der nächsten Arbeitskreissitzung (Uetersener Sonderausschuss und Tornescher Hauptausschuss), zu einer Sitzung des Sonderausschusses eingeladen.

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22. September 2011, 20:57 Uhr

Das Uetersener Gremium tagt am 4. Oktober von 19 Uhr an öffentlich im Uetersener Rathaus.

Der Tornescher Hauptausschuss hatte am 24. August beschlossen, den Uetersener Sonderausschuss zu bitten, zum Tornescher Beschluss aus dem Frühjahr (14. Februar) dieses Jahres detailliert Stellung zu nehmen.

Es sind die berühmten fünf Punkte, die die Tornescher Politiker ihren Uetersener Kollegen vor inzwischen sieben Monaten aufgezeigt hatten und die bislang im Detail noch nicht beantwortet wurden. Das wird insbesondere von der Tornescher Grünen-Fraktion kritisiert. Uetersens Politiker hatten mehrfach argumentiert, dass die Antwort die Gründung des Uetersener Sonderausschusses gewesen sei. In diesem Gremium wollte man sich mit den Punkten befassen.

Tornesch reicht das nicht. So wird nun vieles von der Sitzung am 4. Oktober abhängen. Und das sind (noch einmal) die Punkte, die Tornesch wichtig sind und zu denen Uetersen nun im Detail Stellung nehmen soll: 1. Die Stadt Tornesch schlägt der Stadt Uetersen zur dauerhaften Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit, zur besseren Außendarstellung der zukunftsfähigen Region Uetersen/Tornesch und zur Verwaltungsvereinfachung den Zusammenschluss beider Städte zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor.

2. Da eine so große Gebiets- und Verwaltungsstrukturänderung nur bei umfangreicher Beteiligung und großer Zustimmung der hier lebenden Bevölkerung möglich ist, muss diese auf dem Weg mitgenommen werden.

3. Bei der Ausschreibung der Tornescher Bürgermeisterstelle soll darauf hingewiesen werden, dass bei einer möglichen Fusion beider Städte die Dienstzeit des Bürgermeisters vorzeitig enden könnte (Anm. d. Red: ist bereits erfolgt). 4. Es werden ein oder mehrere Moderatoren gesucht, die nicht aus der aktuellen Ortspolitik oder Verwaltung stammen und in beiden Orten die notwendigen Informationsveranstaltungen vorbereiten und moderieren. Dazu sollen sich die Moderatorenfachleute (pro und kontra) einladen, Fakten sammeln und in mehreren Veranstaltungen die Bürger in beiden Orten sachlich und unabhängig informieren. 5. Nach den entsprechenden Informationsveranstaltungen und bei gleichlautender Beschlussfassung durch die Ratsversammlung können gegebenenfalls in beiden Orten zeitgleich Bürgerentscheide über die Fusion stattfinden. Stimmt der Uetersener Sonderausschuss dem Tornescher Begehren inhaltlich zu, kann es am 6. Oktober konstruktiv weitergehen.

Gegebenenfalls kann der Arbeitskreis dann einen gemeinsamen Beschlussvorschlag erarbeiten und auch beschließen. Vom Tornescher Hauptausschuss wurde das interkommunale Gremium dazu bereits legitimiert. Uetersen muss per Beschluss am 4. Oktober noch nachziehen. Alle Sitzungen sind öffentlich. Politiker aller Fraktionen wünschen sich eine rege Bürgerbeteiligung auch während der politischen Beratungen.

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