Stellplatzstreit : Uetersen will Herr des gesamten Verfahrens werden

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Gesetze sind Regeln, denen man sich unterwirft. Oder unterwerfen sollte. Ob sie noch zeitgemäß sind, spielt dabei keine Rolle. Manchmal sind Gesetze und Verordnungen nur für eine bestimmte Zeit wirklich gut. Um das zu erkennen, müssten sie regelmäßig überprüft werden. Und dazu bedarf es unter Umständen den Anstoß von außen.

shz.de von
04. Februar 2013, 21:16 Uhr

Während der jüngsten Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung war eine solche ältere Rechtsvorschrift Thema: die Stellplatzverordnung. Ob diese denn noch zeitgemäß sei, wollten verschiedene Mitglieder vom anwesenden Kreisbaudirektor Günter Zuschlag wissen. Zuschlag, der als Referent nach Uetersen gekommen war, verneinte das. Sie sei aber noch gültig. Und daher müsse man sich daran halten.

Die Stellplatzverordnung des Landes formuliert unter anderem, dass zu einem Einfamilienhaus ein Stellplatz gehört. Mehr nicht. Mehr darf auch nicht verlangt werden. Auch wenn heute zweifellos feststeht, dass eine Familie in der Regel über mindestens zwei Autos verfügt und die irgendwo abstellen muss, allerdings nach Möglichkeit nicht auf öffentlichem Grund. Das wäre dann auch ein Parkplatz.

Regelmäßig hat die Politik in der Rosenstadt, wenn es galt, Bebauungspläne aufzustellen, 1,5 Parkplätze pro Wohneinheit festgesetzt. Ebenfalls so verfahren wurde im unbeplanten Innenbereich. Die Bauaufsichtsbehörde hatte Uetersen vor Kurzem diese Vorgehensweise untersagt, beziehungsweise die Stadtverwaltung angewiesen, solche Festsetzungen sofort zu kassieren. Ein solcher Eingriff sei rechtswidrig. Und nicht alleine deshalb, weil die Stellplatzverordnung anderes besagt. Uetersen sei überhaupt nicht befugt, das Thema Stellplätze zu diskutieren, das sei Bauordnungsrecht. Und für das sei der Kreis Pinneberg zuständig, so Zuschlag.

Dass das Verfahren in der Vergangenheit immer wieder durchgerutscht sei, bedeute nicht, dass Uetersen sich auch in Zukunft rechtswidrig verhalten dürfe. Als der rechtliche Rahmen nun abgesteckt worden war, ging es thematisch um die Sinnhaftigkeit und Realitätsferne dieser Verordnung. Und da stimmte Zuschlag den Argumenten aus Uetersen zu. Ja, die Stellplatzverordnung sei von gestern und überholt. Wenn Uetersen jedoch etwas tun wolle, so der Kreisbaudirektor, dann müsse die Stadt beim Land vorsprechen und eine Änderung der Stellplatzverordnung anregen.

Zudem wäre es möglich zu erwirken, dass in Zukunft nicht mehr die Aufsichtsbehörden, sondern die Städte und Gemeinden über Stellplätze entscheiden. Doch auch das müsse von Kiel so gewollt sein.

Warum lange warten, wenn man auch sofort entscheiden kann? Die SPD-Fraktion hatte bereits vorformuliert und legte ihre Ideen den anderen Fraktionen auf den Tisch: „Die Stadt fordert das Land auf, den Stellplatzerlass an die Gegebenheiten realistisch anzupassen und dies so zu formulieren, dass eine rechtseindeutige Anwendung sichergestellt ist.“ Die Anregung, „rechtseindeutig“ in den Antrag zu schreiben, kam von Günter Zuschlag, der mitteilte, dass auch seine Behörde über einen solchen Antrag nachdenkt. Alternativ war von der SPD angeregt worden, das Land aufzufordern, den Gemeinden das Recht einzuräumen, selbst die Stellplätze über eine Satzung festzuschreiben. Beide Anträge wurden einstimmig verabschiedet.

Ebenso ist der Städtebund im Land, als auch Uetersens Interessenvertretung, gebeten worden, dieses „brennende“ Anliegen zu unterstützen.

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