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Kontrolle : Uetersen will die Hundehalter überprüfen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Bezahlen alle Besitzer ihre Steuern? Uetersen will das überprüfen.

Uetersen | Sie hatte für mächtig Wirbel gesorgt: Die Erhöhung der Hundesteuer in Uetersen mit dem Beginn des Jahres 2013. Von 48 auf 110 Euro pro Jahr und erstem Hund stieg die Abgabe damals. Anschließend hatten laut Verwaltung zahlreiche Besitzer ihre Tiere ab- oder umgemeldet. Ob dabei alles mit rechten Dingen zuging, könnte nun ans Tageslicht gelangen. Denn noch in diesem Jahr soll eine Firma feststellen, ob alle in der Rosenstadt gehaltenen Hunde auch ordnungsgemäß angemeldet sind und versteuert werden.

„Wir möchten nichts pauschal unterstellen“, sagt Kämmerin Bettina Horn. Sie betont: „Unser Ziel ist nicht, herauszufinden, ob vor drei Jahren alles korrekt gelaufen ist.“ Die Kontrolle solle vielmehr den Ist-Zustand aufzeigen und zur Steuergerechtigkeit beitragen. Dennoch: Wer sein Tier unter falschen Angaben um- oder abgemeldet hat, habe ordnungswidrig gehandelt, so Horn. Die Zahl der Abmeldungen nach der Erhöhung der Steuer sei auffällig gewesen, erinnert sich die Kämmerin. Von 863 sogenannten Steuerfällen zum 31. Dezember 2011 sank die Zahl auf 823 Fälle zum 31. Dezember 2013.

Ein externer Dienstleister soll nun alle Uetersener Haushalte überprüfen. Eine Zustimmung der Politik ist nicht erforderlich, da die Maßnahme als Teil der laufenden Verwaltung umgesetzt werden könne, heißt es in einer Vorlage für den morgigen Finanzausschuss. Dass die Politiker dennoch informiert werden, liege laut Verwaltung an der mit der Überprüfung verbundenen Außenwirkung.

Die Erhöhung hatte 2013 für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Plötzlich 62 Euro mehr für ihr Tier bezahlen zu müssen, wollten viele Uetersener nicht akzeptieren. Dabei sei die Steuer zuvor jahrelang nicht erhöht worden, so Horn. Verglichen mit anderen Kommunen sei die Summe zudem deutlich geringer gewesen.

Kosten der Kontrollen sind bislang unbekannt

Letztlich ist es der Konsolidierungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein, der die Stadt zu der drastischen Erhöhung zwingt. Dieser schreibt die Sätze fest − so auch die erneute Erhöhung um 10 Euro ab dem 1. Januar 2015. Zudem schreibt der Vertrag die „Prüfung der Hundesteueranmeldungen durch Kontrolleure“ vor. Nur wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden, erhält Uetersen die dringend benötigten Gelder zur Haushalts-Konsolidierung in voller Höhe.

Und der Effekt? Die Mehreinnahmen können laut Verwaltung nur geschätzt werden − so würden 25 neue Steuerfälle 3000 Euro jährlich in die Stadtkasse spülen. Unbekannt sind bislang auch die Kosten der Überprüfung, hierfür würden derzeit Angebote eingeholt. Der Finanzausschuss tagt morgen ab 19 Uhr im Raatssaal des Rathaus.

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erstellt am 01.Jun.2016 | 12:15 Uhr

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