Konstituierende Sitzung der Ratsversammlung : Uetersen wählt zum zweiten Mal eine Stadträtin

Bürgervorsteher Adolf Bergmann (CDU) vereidigt die Stadträte Ingo Struve (von links, SPD), Petra Jäger (CDU) und Bernd Möbius (Grüne).
Bürgervorsteher Adolf Bergmann (CDU) vereidigt die Stadträte Ingo Struve (von links, SPD), Petra Jäger (CDU) und Bernd Möbius (Grüne).

Gut besuchter Ratssaal. BfB beantragt für Petra Jäger (CDU) Wahl per Stimmzettel.

shz.de von
13. Juni 2018, 12:00 Uhr

Uetersen | Der Ratssaal platzte am Montagabend fast aus allen Nähten, so viele Bürger waren zur konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung gekommen. Ihr Interesse galt jedoch nicht nur der Konstituierung, sondern auch dem Tagesordnungspunkt Straßenausbaubeitragssatzung. Doch bis zu diesem Beratungspunkt Nummer 34 auf der Tagesordnung vergingen fast zwei Stunden.

Besetzung aller Posten

Die Besetzung aller Posten in den Gremien und Ausschüssen sowie die Wahl der ersten Stellvertreterin von Bürgermeisterin Andrea Hansen (SPD) nahm Zeit in Anspruch. Denn die BfB hatte für die Kandidatin Petra Jäger (CDU) geheime Wahl beantragt. Jäger wurde mit 17 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen der 25 anwesenden Ratsmitglieder − bei der Grünen-Fraktion konnten zwei Mitglieder nicht anwesend sein − gewählt. Zu Beginn der Versammlung war in offener Wahl Adolf Bergmann (CDU) einstimmig erneut zum Bürgervorsteher gewählt worden. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Wahl seiner Stellvertreterin Anna-Ilse Wehner (SPD) und seiner zweiten Stellvertreterin Sabine Lankau (BfB). Bergmann dankte für das Vertrauen und zeigte sich überzeugt von einer guten Zusammenarbeit mit seinen Stellvertreterinnen.

Nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgervorsteher und damit Vorsitzenden der Ratsversammlung standen die Wahl des ersten, zweiten und dritten Stellvertreters der Bürgermeisterin an. Das Vorschlagsrecht für den ersten Stellvertreter lag bei der CDU. Fraktionsvorsitzender Andreas Stief beantragte Verhältniswahl und schlug CDU-Stadträtin Petra Jäger vor. „Sie ist eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Wir wollen mit einer Frau als Erste Stadträtin in Uetersen Geschichte schreiben“, sagte er.

Nachfrage zur geheimen Wahl

Stief musste sich allerdings korrigieren lassen. Mit der 2008 verstorbenen CDU-Politikerin Monika Schwalm hatte Uetersen bereits von 1978 bis 1992 und von 2003 bis 2005 eine Erste Stadträtin. Dass die BfB geheime Wahl beantragte, veranlasste Stief zur Nachfrage: „Erklären Sie uns warum?“ Es sei ein demokratisches Recht, dass eine Fraktion geheime Wahl beantrage, entgegnete die stellvertretende BfB-Fraktionsvorsitzende Lankau. Dass die BfB die Wahl von Jäger per Stimmzettel beantragen werde, sei im Vorwege kommuniziert worden, so Lankau im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Verwaltung hatte eine Wahlkabine und Stimmzettel vorbereitet. Büroleiterin Bärbel Voß leitete die Wahl, die fünf Fraktionen bestimmten Mitglieder für den Wahlausschuss.

Kandidatin Jäger nahm die Situation gelassen und das Wahlergebnis an. Sie strahlte bei der Vereidigung. Die 47-jährige Mitarbeiterin in der Sprachförderung an der Birkenallee-Schule gehört erst seit Anfang des Jahres zur CDU und arbeitete als bürgerliches Mitglied im Bildungsausschuss, dem sie jetzt als CDU-Stadträtin vorsteht, mit. Zuvor war sie als bürgerliches Mitglied für die BfB aktiv. Ende 2017 trat sie aus der Wählergemeinschaft aus.

„Das Amt des Ersten Stadtrats ist kein Repräsentationsamt, es ist in erster Linie die Stellvertretung des Bürgermeisters. Für diese Aufgabenerfüllung muss man geeignet sein, Kenntnisse des Kommunalrechts besitzen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Selbstverwaltung haben. Alle bisherigen Stadträte, die ich in den letzten 35 Jahren kennenlernen durfte, waren langjährige Kommunalpolitiker oder haben in einer Verwaltung gearbeitet“, äußerte Lankau gegenüber shz.de.

Einstimmig für Änderung

Offen erfolgte die jeweils einstimmige Wahl des Zweiten Stadtrats Ingo Struve (SPD) und des Dritten Stadtrats Bernd Möbius (Bündnis 90/Die Grünen). Nach einer ebenfalls einstimmig erfolgten Änderung der Zuständigkeitsordnung mit Übertragung von bisherigen Zuständigkeiten des Bauausschusses in den neuen Ausschuss für Soziales und Umwelt erfolgte die Wahl zur Besetzung der ständigen Ausschüsse mit Wahl der Vorsitzenden.

Den Hauptausschuss leitet Andreas Stief (CDU), den Bauausschuss Dirk Woschei (SPD), den Finanzausschuss Klaus Seidler (BfB), den Umwelt- und Sozialausschuss Bernd Möbius (Grüne) und den Bildungsausschuss Petra Jäger (CDU). Die Besetzung weiterer Gremien und Beteiligungen der Stadt erfolgte anhand der eingereichten Vorschläge einstimmig. Eine von den anwesenden Bürgern erwartete Entscheidung zur Straßenausbausatzung gab es nicht.

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