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Konsolidierungsvertrag mit dem Land : Uetersen: Unzufriedenheit mit dem Sparpaket nimmt zu

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Gesetze werden im Bundes- und in den Landtagen beschlossen. Die Konsequenzen, also die Kosten, tragen nicht selten die Kommunen. Das geht seit Jahrzehnten so. Städte und Gemeinden geraten so mehr und mehr unter Druck. In Schleswig-Holstein und somit auch im Kreis Pinneberg. Seit Jahren wird in Uetersen eine mangelhafte Finanzausstattung seitens des Landes beklagt, erst jetzt wurde in Kiel reagiert, wurde der Kommunale Finanzausgleich auf ein neues Fundament gestellt. Uetersen erhält jährlich 600000 Euro mehr dafür, dass es als zentraler Ort Aufgaben auch für die Städte und Gemeinden in unmittelbarer Umgebung übernimmt. Beziehungsweise Angebote bereit hält, von denen rund 45000 Menschen profitieren.

shz.de von
erstellt am 03.Jun.2015 | 17:35 Uhr

Doch dieses Geld ist alles andere als auskömmlich. Zu sehr drücken die Verbindlichkeiten, die Lasten der Vergangenheit. So hat die Rosenstadt den bereits viel zitierten Konsolidierungsvertrag mit dem Land geschlossen. Wenn gespart und wenn zugleich die Einnahmeseite ausgeschöpft wird, dann winken unter Umständen Millionen aus Kiel.

Vorausgesetzt Uetersens Jahresergebnis ist auch nach diesen Anstrengungen negativ. Was auch während des Konsolidierungszeitraumes nicht immer der Fall war.

Seit drei Jahren wird strukturell gespart. Dabei verliert Uetersen mehr und mehr an Urbanität. Sprich: an Liebreiz.

Bis 2016 sollen weitere 1,6 Millionen Euro eingespart, beziehungsweise müssen kommunale Steuern (Grundsteuer B und Gewerbesteuer, beide um 50 Prozentpunkte) heraufgesetzt werden. Das belastet zum einen die Bürger doppelt (Vereine und Verbände werden in Zukunft leer ausgehen, Grundstückseigentümer aber auch Gewerbetreibende bezahlen gleichzeitig wesentlich mehr), zum anderen droht Uetersen damit zur reinen Wohngemeinde zu „verfallen“: Schwimmhalle dicht, Schließung der Bücherei, Verkauf von städtischem Eigentum – dann sind die 1,6 Millionen Euro, die eingespart werden müssen, wohl erreicht. Alleine die vom Land empfohlene Steuererhöhung spült der Stadt rund 1,2 Millionen Euro mehr in die Kasse – bei guter Konjunkturlage.

Was also tun? Wohin soll die Reise gehen? Die lokale Politik zuckt bereits, mancher möchte den Vertrag mit dem Land gerne kündigen. Das aber geht nicht, er ist unkündbar. Also aussitzen? Nicht mehr konsolidieren und – im Falle eines Defizites im Haushalt – somit auch kein Geld mehr erhalten? Das wäre, sagt auch die Kommunalaufsichtsbehörde in Pinneberg, die Konsequenz, die eintreten wird.

Inwieweit das bereits erhaltene Geld dann zurückbezahlt werden muss, wird abzuwarten sein. In Uetersen wird seitens der Verwaltung davon ausgegangen, dass die bereits „geflossenen“, 1,853 Millionen Euro für das Jahr 2011 der Stadt gehören, also abgerechnet sind. 2011 gab es in Uetersen einen negativen Haushaltsabschluss und somit auch Fehlbedarfszuweisungen, an die, und das ist der grundsätzliche Haken, die Konsolidierungsmillionen gekoppelt sind. Der Hauptausschuss im Juni wird Licht ins Dunkel bringen: Ausstieg oder gemäß des Vertrages weiter konsolidieren.

Bürgermeisterin Andrea Hansen appelliert an das gemeinsame Handeln aller Verantwortung Tragenden und appelliert diesbezüglich an die Politik. Denn das Thema sei für Wahlkämpfe nicht geeignet.

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